Kritik an geplanter Plastikmüll-Abgabe für die Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) -Die von der Bundesregierung geplante Sonderabgabe auf bestimmte Einwegplastik-Produkte stößt bei der Opposition im Bundestag auf Vorbehalte. Die CDU/CSU-Fraktion beklagte am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs unter anderem Intransparenz bei der Abgabenhöhe und eine Benachteiligung deutscher Unternehmen in der EU. Ralph Lenkert von der Linken hielt die Höhe der zu zahlenden Geldbeträge für nicht hoch genug, während der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck betonte: "Nicht die Hersteller, sondern die Verbraucher gehören für die illegale Entsorgung von Abfällen bestraft."

Nach dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sollen Hersteller bestimmter Getränkebehälter, Essensverpackungen und Zigaretten in einen staatlichen Fonds einzahlen und sich so an den Kosten für die Beseitigung von weggeworfenen Kaffeebechern und Zigarettenkippen beteiligen. "Wir nehmen die Hersteller von Wegwerfprodukten in die Mitverantwortung", erklärte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die Entsorgung des Kunststoffmülls koste die öffentliche Hand pro Jahr schließlich rund 430 Millionen Euro. Über mögliche Änderungen am Gesetzentwurf beraten nun die zuständigen Ausschüsse des Bundestags.