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Kretschmann fordert 'Generalüberholung' des Föderalismus

STUTTGART (dpa-AFX) - Verbunden mit deutlicher Kritik am Bund hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich für eine "Generalüberholung" des Föderalismus in Deutschland ausgesprochen. Die Länder bräuchten ausreichende Finanzmittel, damit sie ihre Aufgaben gut erfüllen könnten, schrieb der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag). Der Bund müsse künftig einen neuen Umgang mit den Ländern finden, sie frühzeitig in seine Planungen einbinden und Finanzierungszusagen einhalten. Es müsse zudem Schluss sein mit einer schleichenden Aushöhlung der Länder-Kompetenzen, forderte der Regierungschef.

Kretschmann reagierte damit auch auf einen vorherigen Beitrag in der "FAZ" von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hatte kritisiert, dass eine finanzpolitische Schieflage zwischen Bund und Ländern entstanden sei. Kretschmann widersprach: "Die angebliche finanzpolitische Schieflage, die der Bundesfinanzminister diagnostiziert, gibt es so in Wahrheit nicht." Nur durch die Stützungspakete des Bundes in der Corona-Krise seien die negativen Finanzierungssalden des Bundes in die Höhe geschnellt. "Das war richtig, denn große Krisen muss der Bund eindämmen." Strukturell aber bestehe keine finanzpolitische Schieflage zwischen Bund und Ländern.

Der Ministerpräsident kritisierte in dem Beitrag, dass der Bund die Finanzierungszusage für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, bis jetzt nicht erfüllt habe. Auch auf die sogenannten Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr für 2022 warteten die Länder noch immer.

Es dürfe nicht sein, dass der Bund bestelle, die Länder aber den Großteil der Rechnung zu zahlen hätten, schrieb Kretschmann mit Blick auf die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Kretschmann kritisierte auch das sogenannte Gute-Kita-Gesetz: "Erst mischt sich der Bund in eine originäre Landeszuständigkeit ein, dann bleibt die langfristige Finanzierung von Milliardenbeträgen an den Ländern allein haften", sagte er. "Diese müssen nun im Zwei- bis Vierjahres-Rhythmus in Berlin "hausieren gehen", um die in der Sache richtigen höheren Qualitätsstandards bei der Kinderbetreuung stemmen zu können." Die Steuermittel müssten zwischen Bund und Ländern künftig so aufgeteilt werden, dass die Länder ihre Aufgaben alleine lösen könnten.