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Kreise: Union will Corona-Pläne der Ampel im Bundestag ablehnen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion will die Pläne der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag im Bundestag mehrheitlich ablehnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen der Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Da die Ampel-Fraktionen aber über 40 Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit im Bundestag haben, dürfte der Antrag von SPD, Grünen und FDP dennoch vom Parlament beschlossen werden. An diesem Freitag soll dann der Bundesrat in einer Sondersitzung über die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten.

Die Union wolle außerdem einen Entschließungsantrag zur Verlängerung des Sonderstatus der epidemischen Lage über den 25. November hinaus einbringen, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter. Dafür habe es eine überwältigende Mehrheit gegeben. Über die Pläne der Ampel-Fraktionen habe es eine lange Diskussion gegeben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in der Sitzung der Unionsfraktion nach Informationen der dpa aus Teilnehmerkreisen vorgeschlagen, die Ampel-Pläne zum Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie an diesem Donnerstag im Bundestag abzulehnen. Der Vorschlag sei von den Abgeordneten von CDU und CSU mit zustimmendem Geklopfe auf den Tischen aufgenommen worden, erfuhr die dpa.

Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bereits öffentlich skeptisch zu einer Zustimmung der Unionsfraktion zu den Plänen der Ampel-Fraktionen geäußert. Die Union sei der Meinung, dass die Fortschreibung der am 25. November auslaufenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite das bessere Mittel im Kampf gegen die dramatische aktuelle Lage sei.

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