Krankenkassen-Verband fordert Tempo bei elektronischer Patientenakte

BERLIN (dpa-AFX) -Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordert von der Regierung mehr Tempo bei Plänen, die Nutzung der elektronischen Patientenakte auszubauen. "Die Koalition will jetzt das Prinzip umdrehen: Jeder Bürger soll eine elektronische Patientenakte bekommen, wenn er nicht aktiv widerspricht. Das unterstützen wir", sagte die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse aber "endlich die konkreten Regeln dafür vorlegen".

Konkret forderte Pfeiffer: "Die Ärzte sollten verpflichtet werden, die Daten zu speichern, wenn der Patient nicht ausdrücklich widerspricht. Und: Alle Ärzte eines Patienten sollten dessen Daten sehen können, wenn dieser nicht aktiv "Nein" dazu sagt."

Die elektronische Patientenakte (ePA) soll beispielsweise Röntgenbilder auf CD, Papierakten und Faxe überflüssig machen. Mediziner, Physiotherapeuten, Pflegekräfte und Hebammen sollen sich mit der digitalen Akte mit wenigen Klicks ein Bild vom Gesundheitszustand ihrer Patienten machen oder eine Krankengeschichte lückenlos einsehen können.

Die ePA wurde als freiwilliges Angebot für die gesetzlich Versicherten am 1. Januar 2021 in einer Testphase gestartet. Die Ampel-Koalition strebt an, dass man der Nutzung der digitalen Patientenakte künftig aktiv widersprechen und nicht wie bislang aktiv einwilligen muss. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte sich allerdings kritisch zu diesem sogenannten Opt-out-Verfahren geäußert.

Laut Pfeiffer nutzen aktuell nur rund 570 000 von etwa 74 Millionen gesetzlich Versicherten die elektronische Patientenakte. "Im Moment sind viele Arztpraxen überhaupt nicht in der Lage, die elektronische Patientenakte zu nutzen. Die Bereitschaft ist weder bei Ärzten, noch bei Patienten groß."