Kosten könnten auf acht Milliarden Euro steigen

Fünf Jahre ist es her, da musste der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn schon einmal ein paar Milliarden mehr für das ehrgeizige Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 genehmigen. An diesem Freitag müssen die Kontrolleure erneut nachlegen. Die Kosten steigen um weitere 1,2 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro. Soviel steht fest.

Offen ist aber, welchen Risikopuffer die Aufseher diesmal genehmigen. Die Rede ist in Kreisen des Staatskonzerns von 300 bis 500 Millionen Euro für zusätzliche Kosten und Preissteigerungen. Darüber wird das Kontrollgremium am Freitag auf einer Sondersitzung beraten. Schon in den Tagen zuvor hatten sich einige besonders Interessierte von ihnen in diversen Workshops über Details der neues Analysen einweihen lassen.

Dazu gehört auch ein neues Gutachten im Auftrags von Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla. Nach den ständigen Kostensteigerungen in den zurückliegenden Jahren hatte Pofalla dieses Gutachten bestellt, um Klarheit über die Kostenlage zu bekommen. Pofalla hat erst vor einem Jahr die Verantwortung für das Netz der Deutschen Bahn übernommen. Sein Vorgänger Volker Kefer war unter anderem über die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 gestolpert und musste das Unternehmen verlassen.

Möglich ist auch, dass jetzt die offizielle Inbetriebnahme des unterirdischen Bahnhofs und seiner Anschlussstrecken auf das Jahr 2025 verschoben wird. Schon im Herbst vergangenen Jahres zeichnete sich ab, dass 2024 realistischer ist als das anfangs geplante Jahr 2021.

Mit Zusatzaufwendungen für die neuerliche Verzögerung könnte sich der Kostenrahmen damit auf 8,2 Milliarden Euro dehnen. Zu den Treibern bei dem Projekt zählen gestiegene Baupreise und Probleme mit dem Baugrund.

Wer für die steigenden Kosten aufkommt, ist allerdings unklar. Die Bahn, der Bund, die EU, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und der örtliche Flughafen hatten 2009 vereinbart, die Kosten aufzuteilen. Damals gingen sie von 4,5 Milliarden Euro aus. Die Bauherrin Deutsche Bahn wurde mit 1,7 Milliarden Euro der größte Finanzier. In einer so genannten „Sprechklausel“ des Vertrags war verabredet, bei Kostensteigerungen entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

Die Partner der Bahn lehnen das jedoch konsequent ab. 2013 musste der Aufsichtsrat den Bahnvorstand dazu drängen, eine juristische Klärung der Frage in Gang zu setzen und notfalls das Land und die weiteren Beteiligten zu verklagen. An der juristischen Baustelle hat sich bislang allerdings noch nichts geklärt.

Bei dem Projekt soll aus dem Stuttgarter Kopfbahnhof ein unterirdischer Durchgangsbahnhof werden. An der Station wird seit Februar 2010 gebaut. Die Bahn war damals vom Land Baden-Württemberg und der Bundesregierung mit der Umsetzung des Megaprojektes beauftragt worden. Nach heftigen Widerständen in der Bevölkerung kam es sogar zu einem Volksentscheid, der Ende 2011 mit knapper Mehrheit für eine Weiterbau des bereits begonnenen Projektes ausfiel.