Konservative Opposition gewinnt Europawahl in Slowenien

LJUBLJANA (dpa-AFX) -In Slowenien hat die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) die Europawahl gewonnen. Die Gruppierung des rechts-nationalen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa vereinte 31,3 Prozent der Stimmen auf sich und errang vier der neun slowenischen Europaparlaments-Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mitteilte.

Die regierende links-liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob kam auf 21,9 Prozent der Stimmen und zwei Mandate. Jeweils ein Mandat errangen die Sozialdemokratische Partei (SD), die neue Grün-Partei Vesna sowie die konservative Partei Neues Slowenien (NSi).

Parallel zur Europawahl fanden in Slowenien auch Referenden zu gesellschaftspolitischen Fragen statt. Für die Freigabe von Cannabis-Produkten zu medizinischen Zwecken sprachen sich 66,5 Prozent der Wähler aus, für die Legalisierung des privaten Gebrauchs 51,5 Prozent. Für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe stimmten 54,5 Prozent.

Die Referenden hatten konsultativen Charakter, ihre Ergebnisse sind für den Gesetzgeber nicht verbindlich. Die Regierung Golob hatte sie angesetzt, um den Grad der Zustimmung für entsprechende Gesetzesvorhaben in Erfahrung zu bringen.