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Konferenz am Donnerstag: So wollen Merkel und Scholz die Deutschen aus der vierten Welle Corona-Pandemie führen

·Lesedauer: 2 Min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten am Donnerstag über verschärfte Einschränkungen, um Deutschland aus der Corona-Pandemie zu führen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten am Donnerstag über verschärfte Einschränkungen, um Deutschland aus der Corona-Pandemie zu führen.

Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen beraten in einer Schaltkonferenz am Donnerstag ab elf Uhr mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) über ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Sie wollen damit der bundesweiten Überlastung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie zuvorkommen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), verriet, dass unter anderem über die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht gesprochen wird.

Diese Vorschläge sind außerdem noch auf dem Tisch: In der Beschlussvorlage, an der sich die Politiker für die Besprechung orientieren wollen, steht laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung, dass die 2G-Regeln unabhängig von der Inzidenz im Einzelhandel gelten soll. Zutritt hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene mit Nachweis, ausgenommen wären nur Geschäfte des täglichen Bedarfs. Für Ungeimpfte soll es strenge Kontaktbeschränkungen geben. Es dürften sich noch maximal zwei Haushalte treffen. Kinder bis 14 Jahre und Geimpfte und Genesene sollen davon ausgenommen werden

Maskenpflicht in Schulen soll für alle Klassenstufen wieder gelten. Bei hohen Inzidenzen ist die Option auf 2G+ bei Freizeitaktivitäten geplant. Das heißt: Flächendeckender Zugang zu „Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung“ nur mit 2G. „Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden“, heißt es im Beschlusspapier. Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt (bis 5000 Teilnehmer im Freien). Eine Extra-Wurst gibt es für Fußballspiele, hier wäre die maximale Obergrenze bei 30 Prozent der Auslastung oder maximal 10.000 Zuschauer erreicht. In all den Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 350 werden Clubs und Bars dicht gemacht.

Alleingänge der Länder weiter möglich

Die Übergangsfrist (bis zum 15. Dezember) für zusätzliche Maßnahmen aus der abgelaufenen Corona-Notlage soll verlängert werden, da sich einige Länder sonst vom Bund im Stich gelassen fühlten. „Es wird klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden können“, steht es weiter im Papier. Damit könnte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine angekündigten Alleingänge im Pandemie-Management durchführen.

Auch wenn die Auswirkung nicht mehr direkt in die vierte Welle hineinspielt, besprechen die Länderchefs am Donnerstag auch verschiedene Varianten einer Impfpflicht. Der Bund bringt die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg (in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäuser). Über eine allgemeine Impfpflicht entscheidet der „Bundestag zeitnah anhand von Gruppenanträgen“, steht es in der Beschlussvorlage. Frühestens ab Februar 2022 könnte dann die Pflicht, sich impfen zu lassen, in Kraft treten.

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