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Kommentar: Kein Bedarf für Symbolpolitik an der Rigaer Straße
Berlin. Seit Jahren kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, die aus dem von Linksmilitanten teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 heraus verübt werden. Die Öffentlichkeit kann in schöner Regelmäßigkeit bestaunen, wie sich die Staatsgewalt hier stets aufs Neue eine blutige Nase holt.
Diese unhaltbaren Zustände wollen nun die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus – CDU, FDP und AfD – mit einer Sondersitzung des Innenausschusses aufarbeiten. In dieser sollen die Angriffe auf den Hausverwalter und den Eigentümer-Anwalt am 13. Juli zum Thema gemacht werden.
Doch diese Sitzung, die noch während der Parlamentsferien am 5. August stattfinden soll, hätte lediglich Symbolcharakter, denn ein Beschluss wird im von Rot-Rot-Grün dominierten Abgeordnetenhaus keine Mehrheit finden. Die Kosten, die entstehen würden, wenn Ausschussmitglieder während der Parlamentsferien nach Berlin zurückkommen müssten, sollten aber einem gewissen Nutzen entsprechen. Wenn so ein Ausschuss schon in der Sommerpause stattfinden muss, könnte man wenigstens auf die Möglichkeit einer Videokonferenz zurückgreifen. Das haben wir in Corona-Zeiten gelernt.
Besser wäre es, nach den Parlamentsferien eine dauerhafte und für alle Beteiligten rechtssichere Lösung zu finden. Möglicherweise auch in gemeinsamen Gesprächen mit den Besetzern. Das Haus muss nach mehr als 30 Jahren geräumt und der für die linksextreme Szene rechtsfreie Raum in Friedrichshain beendet werden. Das ist der Senat den Polizistinnen und Polizisten, die...
