Yahoo Finanzen Der Kohleausstieg kommt: Wie der Stufenplan zur Stilllegung im Detail welches Revier trifft
Ende 2038 soll keine Braunkohle mehr verstromt werden. Umweltschützer sind trotzdem unzufrieden. Aus der Wirtschaft kommen unterschiedliche Reaktionen.
Es brauchte noch einmal sechsstündige Verhandlungen im Kanzleramt, um den lange erwarteten Durchbruch unter Dach und Fach zu bringen. Jetzt steht nicht nur das Jahr des Kohleausstiegs fest, sondern auch, wann genau die deutschen Braunkohlekraftwerke zwischen 2020 und 2038 vom Netz genommen werden.
Die Bundesregierung einigte sich mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Braunkohle-Regionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg auf einen Stilllegungspfad, der mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festgelegt werden soll.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „historischen Durchbruch“. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland sei „mit großen Schritten dabei, das fossile Zeitalter zu verlassen“. Er kündigte Entschädigungsleistungen für die Betreiber der Braunkohlekraftwerke in Höhe von insgesamt 4,1 Milliarden Euro an, verteilt über 15 Jahre: „Das ist leistbar.“
Bis Ende 2022 sollen zunächst die älteren Meiler in Nordrhein-Westfalen vom Netz gehen, die jüngsten 2038. Der erste Kraftwerksblock, betrieben von RWE, soll bereits Ende 2020 abgeschaltet werden. Weitere Meiler, ebenfalls von RWE betrieben, sollen Ende 2021 und Ende 2022 folgen.
RWE erwartet nach eigenen Angaben einen erheblichen finanziellen Schaden, der nicht komplett durch die Zahlungen des Bundes ausgeglichen wird. Das Essener Unternehmen bezifferte diesen Schaden am Donnerstag mit 3,5 Milliarden Euro. Als Entschädigung erhält der Konzern über 15 Jahre hinweg 2,6 Milliarden Euro.
Gleichzeitig werden kurzfristig 3000 Mitarbeiter in der Braunkohlesparte ihren Job verlieren und bis 2030 insgesamt 6000. Der Konzern akzeptiert die Einigung aber.
„Wir tragen die Hauptlast der nun gefundenen Verständigung“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. Man sei „an die Grenzen des Machbaren“ gegangen. „Wir werden deutlich mehr Kraftwerkskapazität in deutlich kürzerer Zeit vom Netz nehmen müssen, als wir ursprünglich erwartet hatten“, ergänzte er. Es sei aber klar, dass es einer einvernehmlichen Lösung bedurft habe, „um zur Befriedung eines gesellschaftlichen und politischen Konflikts beizutragen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und nicht zuletzt um wieder Planungssicherheit für unser Unternehmen zu erhalten“.
Wie RWE-Finanzvorstand Markus Krebber erläuterte, müsse der Konzern kurzfristig seine Bergbaurückstellungen um rund zwei Milliarden Euro aufstocken. Das liege zum einen an dem früheren Aus für die Förderung, andererseits werde der Erhalt des Hambacher Forsts, der nun beschlossen wurde, aufwendig und kostspielig.
Gleichzeitig fallen Sonderabschreibungen auf Kraftwerke und Tagebaue von rund 500 Millionen Euro an und 350 Millionen Euro für den Stellenabbau, die RWE selbst tragen muss. Diese Belastungen summieren sich auf 2,85 Milliarden Euro, die RWE schon in der Bilanz für 2019 abbildet. Dazu kommen 650 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren anfallen, weil RWE den Betrieb in den Kraftwerken und Tagebauen anpassen muss.
Für die Große Koalition ist die Verständigung mit den Braunkohle-Ländern ein Durchbruch. Der Kohleausstieg ist eines der letzten großen Vorhaben der Regierung im Zuge des Klimapakets. Deutschland will damit sicherstellen, seine Klimaziele für 2030 zu erreichen. Dann sollen 55 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden als 1990.
Das Bundeskabinett will das Kohleausstiegsgesetz am 29. Januar 2020 verabschieden. Bis Mitte des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.
Wirtschaft mahnt Versorgungssicherheit an
Dass das Ende der Kohlekraftwerke spätestens 2038 kommen soll, hatte die mit Fachleuten besetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) schon im Januar 2019 empfohlen. Nun soll gemäß ihrer Empfehlung in den Jahren 2026 und 2029 überprüft werden, ob die geplanten Stilllegungs-Zeitpunkte nach dem Jahr 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen werden können, um den endgültigen Stopp der Kohleverstromung 2035 zu erreichen.
Teile der Wirtschaft begrüßten die sich abzeichnende Lösung. „Der Kohlekompromiss war aus Sicht der Unternehmen überfällig“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Gut sei, dass sich der Kompromiss in vielen Punkten sehr eng an die Empfehlungen der Kohlekommission anlehne. Für die Wirtschaft sei entscheidend, „dass die Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau erhalten bleibt und sich der Wettbewerbsnachteil durch hohe Strompreise nicht noch weiter verstärkt“, sagte Schweitzer.
Wesentlich kritischer äußerte sich BDI-Präsident Dieter Kempf. „Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir sehen einige zentrale Punkte des bestehenden Kohlekompromisses gefährdet“, sagte Kempf. Von einem Ausgleich für Netzentgeltsteigerungen, der im Wesentlichen allen Stromkunden zugutegekommen wäre, sei keine Rede mehr, kritisierte Kempf. Außerdem müsse das Monitoring der Maßnahmen bereits im Jahr 2023 beginnen – nicht erst 2026.
Umweltschützern geht die Einigung nicht weit genug. Der vereinbarte Zeitplan „ist inakzeptabel und auch mit den Empfehlungen der Kohlekommission nicht vereinbar“, sagte Michael Schäfer, Leiter Klimapolitik und Energie beim WWF Deutschland. Der Kohleausstieg werde auf die lange Bank geschoben.
Mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 werde ein neues Kraftwerk entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission ans Netz gehen. „Das ist verheerend für den Klimaschutz und ein Armutszeugnis für die Verhandlungsführung der Bundesregierung.“
Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisierte das Ergebnis. „Der Ausstiegspfad bei der Braunkohle passt nicht zu den Klimazielen“, sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. In den kommenden Jahren passiere viel zu wenig.
„Der Großteil der notwendigen Reduktion wird bis zum Ende der 2020er-Jahre hinausgeschoben, und der Reduktionspfad verläuft noch nicht einmal stetig.“ Jedes Jahr Verzögerung beim Fortschritt des Ausstiegs bedeute indes, „dass wir deutlich früher den gesamten Kohleausstieg abschließen müssten“. Zudem sei das erneut angekündigte Ziel, 65 Prozent des Stroms bis 2030 aus erneuerbaren Energien zu beziehen, mit keiner der derzeit von der Bundesregierung diskutierten Varianten der 1 000-Meter-Abstandsregel für Windkraft auch nur annähernd erreichbar.
Um das Ende der Kohle am Strommarkt auszugleichen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, bis 2030 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen zu lassen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann das Ende der Kohleverstromung allerdings nur zum Teil ersetzen.
Eines der Probleme, die der Kohleausstieg mit sich bringt, ist der Wegfall gesicherter Leistung. Kohlekraftwerke übernehmen eine wichtige Funktion im Stromerzeugungssystem: Sie produzieren auch dann verlässlich, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Künftig müssen daher in erster Linie Gaskraftwerke diese Funktion übernehmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant daher Anreize für die Betreiber von Anlagen, in denen Strom und Wärme gleichzeitig produziert wird (Kraft-Wärme-Kopplung, kurz KWK): Betreiber, die ihre alten, kohlebetriebenen KWK-Anlagen auf Gas umstellen, sollen einen Bonus erhalten. Details sind allerdings offen.
Die Bundesregierung müsse daher „kurzfristig auch die weiteren Elemente des Kohleausstiegsgesetzes vereinbaren“, sagte Michael Wübbels vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), in dem die Stadtwerke organisiert sind. Sie betreiben einen großen Teil der KWK-Anlagen in Deutschland. Es fehlten Regelungen für einen „deutlichen Ausbau der KWK“ und zu den Abstandsbedingungen für den Ausbau der Windenergie an Land sowie zur Aufhebung des Deckels beim Ausbau der Photovoltaik.
Bund-Länder-Kompromiss „unnötig teuer“
Das Münchener Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte den Bund-Länder-Kompromiss als unnötig teuer für die Steuerzahler. „Der Rückgang der Kohleverstromung im letzten Jahr hat die Wirksamkeit von CO2-Preisen für den Ausstieg aus der Kohle sehr deutlich gezeigt“, sagte die Energie-Expertin des Ifo-Instituts, Karen Pittel, der „Rheinischen Post“. Es sei bedauerlich, dass trotzdem ein Kohleausstieg nach Plan weiterverfolgt wird.
Es sei zudem aktuell nicht absehbar, dass der Wegfall der Kapazitäten an Stromerzeugung aus Kohle- und Atomkraft durch den Ausbau erneuerbarer Energien kurzfristig kompensiert werden könne. „Insofern ist mit steigenden Stromimporten und auch zunehmender Erzeugung aus den verbleibenden Kohlekraftwerken zu rechnen.“
Pittels Kritik wird untermauert durch aktuelle Zahlen des Vereins der Kohlenimporteure (VDKI). Demnach ging die Stromerzeugung aus Steinkohle allein im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 31 Prozent zurück. Innerhalb der vergangenen drei Jahre hat sie sich damit nach Angabe des Vereins in etwa halbiert. Einer der Hauptgründe sei die Preisentwicklung im Emissionshandel, sagte VDKI-Chef Franz-Josef Wodopia.
Ungeklärt ist außerdem, ob in dem Umfang, in dem Kohlekraftwerke stillgelegt werden, auch Emissionszertifikate dauerhaft aus dem europäischen Emissionshandelssystem genommen werden. Die bisher bekannt gewordenen Entwürfe für das Kohleausstiegsgesetz enthalten dazu keine Regelung. Sollte sich das nicht ändern, würden die Stilllegungen wirkungslos verpuffen.
Die betroffenen Kohleregionen können auch mit Unterstützung aus Brüssel rechnen. Nach Angaben der EU-Kommission sollen die deutschen Kohlereviere 877 Millionen Euro aus den 7,5 Milliarden Euro an frischen Geldern eines Übergangsfonds erhalten. Diesen will die EU-Kommission im Rahmen des „Green Deals“ auflegen. Die Pläne weisen Deutschland nach Polen als zweitgrößten Profiteur des Fonds aus. Polen soll zwei Milliarden Euro bekommen – fast ein Viertel der Gelder.
