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Koalition fordert Aufklärung zu Maskenkäufen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Ampel-Koalition dringt wegen drohender Milliardenrisiken infolge staatlicher Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Krise auf weitere Aufklärung. "Der Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe für windige Verträge muss aufgearbeitet werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe auch die Mengen der beschafften Masken aus dem Ruder laufen lassen. Man rede von "einem der größten Steuerverschwendungsskandale" in der Bundesrepublik.

Spahn rechtfertigte das Vorgehen im Jahr 2020 und erinnerte an dringend benötigte Schutzausrüstung im Gesundheitswesen. "Wir mussten in der Not entscheiden." Die Maskenbeschaffung sei teuer und chaotisch gewesen, aber so sei es allen Ländern gegangen. "Ja, mit dem Wissen von heute würde ich manche Entscheidung anders treffen", sagte der Ex-Minister. Das damals angewandte Verfahren könne er nicht empfehlen. Er hielt den Grünen vor, "maßlos in ihrem Furor" zu sein. "Sie machen das Geschäft der Corona-Leugner und sind sich dessen nicht mal bewusst."

Aus schwelenden Streitfällen um Masken-Lieferungen sind noch in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben, wie das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt hatte. Dabei geht es um Verträge zu Beginn der Pandemie 2020, als Masken knapp, aber dringend benötigt waren. Um schneller Masken für das Gesundheitswesen zu bekommen, hatte das Ministerium ein besonderes Verfahren angewendet. Dabei kamen Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande. Vielfach verweigerte das Ressort später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten Lieferanten.