Koalition beschließt Milliardenhilfen für Bahn und Nahverkehr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen bekommen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Mittwochabend, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Demnach will der Bund der Deutschen Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

Die Bahn hatte seit März den größten Teil des Fahrplans aufrechterhalten, um eine Grundversorgung zu gewähren. Die Fahrgastzahlen sind jedoch um bis zu 90 Prozent eingebrochen - und damit die Einnahmen. Der Bund bezifferte den Corona-Schaden beim größten Staatskonzern auf 11 Milliarden bis 13,5 Milliarden Euro.

Der Bund hatte bereits in Aussicht gestellt, das Eigenkapital zu erhöhen. Die Bahn selbst will im Gegenzug in den nächsten Jahren bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, davon 2 Milliarden Euro beim Personal. Einen Stellenabbau oder ein Ende der vielen Neueinstellungen soll es nicht geben.

Um den Mobilfunkempfang entlang der Schienenwege zu verbessern, sollen Eisenbahnverkehrsunternehmen 150 Millionen Euro bekommen. In Zügen ist der Handyempfang oft noch schlecht.

Beim ÖPNV will die Koalition die Regionalisierungsmittel in diesem Jahr einmalig erhöhen. ÖPNV-Unternehmen haben wegen der Corona-Krise einen Einbruch der Fahrgastzahlen verzeichnet und Milliardenverluste gemacht. Regionalisierungsmittel sind Gelder, die der Bund den Bundesländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.