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KMK-Präsidentin Prien kritisiert neues Infektionsschutzgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, hat die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert und Änderungen gefordert. Die CDU-Politikerin, die auch Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ist, sieht eine Benachteiligung von Schülern bei den Corona-Regeln im Herbst. Sie nannte das Gesetz am Dienstag eine "Katastrophe für Schülerinnen und Schüler". Schleswig-Holstein könne dem im Bundesrat so nicht zustimmen. Die Länderkammer berät am Freitag darüber. Der Bundestag hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet.

Hintergrund der Kritik: Mit der Neuregelung soll Corona in eine im Infektionsschutzgesetz aufgeführte Liste besonders ansteckender Infektionskrankheiten aufgenommen werden und steht damit künftig in einer Reihe mit Cholera, Masern, Keuchhusten oder der Pest. In dem entsprechenden Paragrafen ist weiter vorgesehen, dass Personen, die erkrankt sind oder bei denen ein Verdacht besteht, Schulen oder Kitas nur mit ärztlichem Attest oder negativem Test betreten dürfen.

Bestünde bei einem Schüler oder einer Schülerin also ein Corona-Verdacht, weil er oder sie hustet, müsste dieser mit einem Test ausgeräumt werden. Bei einer Corona-Infektion wäre ebenso ein negativer Test fällig, bevor ein Kind wieder in die Schule darf. Nach Einschätzung von Schleswig-Holstein ermöglicht der Gesetzestext dabei keine Selbsttests, wie von der Ampel kommuniziert, sondern es wäre ein offizieller Test nötig. Prien sagte: "Da muss nachgebessert werden, damit Schülerinnen und Schüler nicht schlechter gestellt sind als wir Erwachsenen." Jedermann sonst könne gemäß Empfehlung des Robert Koch-Instituts nach fünf Tagen wieder ganz normal am Leben teilhaben.