Klimaziel nach Karlsruhe in weiter Ferne: Fünf Themen des Tages

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Wendepunkt und Rückschritt

Deutschland tut sich immer noch schwer damit, seine Klimaziele zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit dem überraschenden Urteil zur Schuldenbremse der Energiewende einen weiteren Stein in den Weg gelegt. Die Herausforderung herunterzuspielen, haben die Spitzen der Ampelkoalition diese Woche nicht einmal versucht. Finanzminister Christian Lindner sprach am Donnerstag von einem “Wendepunkt” für die Haushaltspolitik — der am meisten betroffene Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte das Urteil einen “Rückschritt.”

Es ist zwar unklar, in welchem Ausmaß die Bundesregierung deswegen ihre Finanzierungspläne anpassen muss. Es wäre aber ein ziemliches Kunststück, eine Verlangsamung der kostenintensiven Energiewende zu verhindern. Kandidaten für Einschnitte wären etwa die Wasserstoff-Infrastruktur, deren Ausbau sich ohnehin schon verlangsamt hat, der Ausbau des Solarstroms und Investionen in grünen Stahl und grüne Chemie. Das Ziel für die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 wird jetzt schon um voraussichtlich 200 Millionen Tonnen verfehlt – etwa die Hälfte der britischen Emissionen des letzten Jahres. Ohne die 60 Milliarden Euro wird es sicher nicht leichter, es zu erreichen.

Es waren übrigens ebenfalls die Karlsruher Richter, die dem Gesetzgeber 2021 auftrugen, das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten — weil die damaligen Ziele nicht weit genug gingen, um künftige Generationen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Das Urteil diese Woche war zwar keines über die Klimapolitik — aber es hat de facto dazu geführt dass Mittel zur Erreichung dieser Ziele fehlen.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Rainer Bürgin, Alexander Kell und Verena Sepp: Sprießende Zinssenkungserwartungen, noch minderbrenzlig, ungeliebte Innovationen, Friedenstruppe, und teures und günstiges Europa.

Sprießende Zinssenkungserwartungen

Geldmarkthändler wetten zunehmend darauf, dass die EZB die Zinsen drastisch senken wird, um die Eurozonen-Wirtschaft vor einem starken Abschwung zu bewahren. Erstmals hat der Markt für das nächste Jahr Zinssenkungen um einen ganzen Prozentpunkt eingepreist. Vor zwei Monaten wurde noch mit einer Senkung um 75 Basispunkte gerechnet. Anleihen legten in dieser Woche kräftig zu, die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel um fast 20 Basispunkte auf etwa 2,52%. Allerdings haben die Währungshüter wiederholt erklärt, dass es zu früh sei, um über eine Lockerung der Geldpolitik zu reden, woran sie sich auch heute hielten. Beim European Banking Congress in Frankfurt rührte EZB-Chefin Lagarde lediglich die Werbetrommel für die Kapitalmarktunion in Europa als “unverzichtbares Projekt“. Angesichts der Herausforderungen durch Deglobalisierung, Demographie und Klimawandel seien integrierte Kapitalmärkte “ein wesentlicher Bestandteil unseres Erfolgs”. Zu den künftigen Zinsen äußerte sie sich ebenso wenig wie Ratsmitglied Villeroy de Galhau, der lediglich den Stopp des Zinserhöhungszyklus im Oktober verteidigte. Nur Robert Holzmann ließ sich hinreißen, sich zu einer Lockerung bereits im zweiten Quartal zu äußern — und lehnte sie ab.

Noch minderbrenzlig

Bei der am Abend anstehenden Überprüfung des Italien-Ratings durch Moody’s scheint eine Herabstufung immerhin möglich. Vergangene Woche haben die Bonitätswächter mit Blick auf die US-Verschuldung einen Warnschuss in Richtung Washington abgegeben, und an der Tragfähigkeit der italienischen Schuldenlast wachsen die Zweifel. Die EZB-Zinserhöhungen haben die Finanzierungskosten der italienischen Firmen erhöht, was die Konjunktur im Land bereits belastet. Der ehemalige Moody’s-Ratingexperte Moritz Kraemer sieht bislang noch keinen Grund für eine Herabstufung. Rosig sei das Bild nicht. “Doch die Lage ist nicht so, dass man glauben könnte, es geht hinab in den Ramschbereich”, so der heutige Chefvolkswirt der LBBW. Sollten Bonitätswächter dennoch genug Gründe zur Herabstufung sehen, “dann würden Sie als Ratingagentur der erste sein wollen”, so Kraemer. Das große Finanzmarktproblem setze nämlich ein, wenn der zweite nachzieht. Was dann drohe, habe sich am Beispiel Griechenland gezeigt.

Ungeliebte Innovationen

Börsenbetreiber erfinden schöne neue Produkte und der Markt nimmt sie an wie Sauerbier. Ende August hat Eurex Zero-Day-Optionen (0DTE) auf den Euro Stoxx 50 Index eingeführt, seit Montag gibt es sie auch auf den Dax. Auch wenn es für ein Fazit zu früh ist, scheint das Instrument in Europa nicht die Begeisterung auszulösen wie jenseits des großen Teichs. Das Volumen ist winzig: Laut Eurex macht 0DTE seit seiner Einführung nur etwa 1% des Optionsvolumens auf den Euro Stoxx 50 Index aus. Dies steht im Gegensatz zu den USA, wo Zero-Day-Kontrakte auf den S&P 500 mehr als 40% des Optionshandels auf den Vergleichsindex ausmachen. Dies ist zum Teil auf die Aktivitäten von Kleinanlegern zurückzuführen, die in Europa durch staatliche Regulierung stärker vor spekulativen Dummheiten geschützt werden. Zero-Day-Optionen haben Anleger in einer Zeit zunehmender Unsicherheit angelockt. Gegen jede Marktbewegung — sei es Arbeitsmarktbericht oder BIP-Zahlen — kann auf Tagesbasis abgesichert werden. “Wir haben gesehen, dass spekulative Gelder aus Kryptowährungen in Optionen umgeschichtet wurden”, so Gareth Ryan vom Beratungsunternehmen IUR Capital.

Friedenstruppe

Angesichts der wachsenden Zahl ziviler Opfer erhöhen die USA und ihre europäischen Verbündeten den Druck auf Israel, die Militäraktion im Gazastreifen, die immer wieder auch Raketenangriffe umfasst, zu beenden. Dem Vernehmen nach werden die Möglichkeiten ausgelotet, nach dem Krieg eine internationale Friedenstruppe in den Gazastreifen zu entsenden. Vorbild könnten die UN-Truppe sein, die nach Israels Unabhängigkeitskrieg Waffenstillstandsabkommen überwachte, sowie Einsätze unter Federführung der Vereinten Nationen in Haiti und Somalia. Israels Ministerpräsident Netanjahu hält die Bewegungsfreiheit der Armee im Gaza-Streifen auf absehbare Zukunft für notwendig, um sicherzustellen, dass die Hamas dort nicht erneut die Macht ergreift. US-Außenminister Blinken hat Israel am Donnerstag gedrängt, gegen Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland vorzugehen. Die schwindende Geduld Washingtons zeigt sich auch darin, dass die USA in dieser Woche von ihrer üblichen Position abgewichen sind, ein Veto gegen eine israelkritische Resolution einzulegen.

Teures und günstiges Europa

In den Hauptstädten der führenden Industrienationen Deutschland und Frankreich wird Wohneigentum wieder günstiger. Ein ganz anderes Bild zeigt sich in der Eurokrisen-Hauptstadt Athen. Dort sind die Preise im Oktober um gut 12% gestiegen. Selbst in einst heruntergekommenen Industrievierteln konkurrieren sie inzwischen mit denen in wohlhabenderen europäischen Städten. Entlang der Küste schießen Luxusanlagen aus dem Boden. Als Folge der Schuldenkrise sind Hunderttausende Wohnimmobilien in rechtliche Verstrickungen geraten, was den Markt ausdünnt. Hinzu kommt die Erholung der griechischen Wirtschaft. Die griechische Zentralbank rechnet mit weiter steigenden Immobilienpreisen. Wie höhere Zinsen und mangelndes Angebot den Markt austrocknen lassen, zeigt sich auch in Spanien. Dort sind die Immobilientransaktionen laut einem aktuellen Bericht im September um 23,7% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Das ist der stärkste Rückgang seit der Pandemie, als der Markt vier Monate lang Einbußen von mehr als 30% verzeichnete; ohne diesen Zeitraum war der Rückgang im September der stärkste seit 2014.

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