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Klimakonferenz COP28: Emirate versprechen genügend Raum für Protest

DUBAI (dpa-AFX) -Bei der kommenden Weltklimakonferenz COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen Aktivisten nach Worten der Gastgeber genügend Raum haben für friedlichen Protest. Dies solle entsprechend "internationaler Standards für Menschenrechte" in Dubai sichergestellt werden, teilten der designierte COP-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber und UN-Klima-Chef Simon Stiell am Dienstag mit. Die COP28 solle "so inklusiv sein wie keine UN-Klimakonferenz vor ihr". "Wir verpflichten uns, die Rechte aller Teilnehmer zu wahren, und zu garantieren, dass alle Meinungen gehört und deren Beiträge zur Herausforderung beim Klima gehört werden."

Die COP28 beginnt am 30. November in der emiratischen Metropole Dubai. Auf der UN-Konferenz diskutieren Vertreterinnen und Vertreter von rund 200 Staaten jährlich unter anderem darüber, wie das international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden und schlimmste Folgen der Klimakrise abgewendet werden können.

Die Emirate stehen wie Ägypten, Gastgeber der Vorjahreskonferenz COP27, stark in der Kritik wegen der Lage der Menschenrechte. In den Emiraten sitzen laut Menschenrechtlern etwa weiterhin Dutzende Menschen zu Unrecht im Gefängnis. Nach Einschätzung der Organisation Amnesty International ist es dort angesichts bestehender Gesetzte zur Meinungsfreiheit nicht möglich, ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel umzusetzen.

Die Emirate werden von Präsident Mohammed bin Sajid beherrscht. Der Golfstaat will sich Kritikern zufolge als progressiv und tolerant darstellen, auch in seiner Rolle als Gastgeber der COP28 oder der Weltausstellung Expo, die ab Herbst 2021 in Dubai stattfand. Zugleich sind laut Menschenrechtlern aber viele Aktivisten zu Unrecht in Haft, etwa der Blogger Ahmed Mansur. Zudem gibt es Berichte über umfassende Überwachung, etwa im Internet und auf privaten Handys oder Computern sowie durch Gesichtserkennungs-Technik im öffentlichen Raum.