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Klöckner und Strobl: Keine Überarbeitung des Koalitionsvertrages

BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl schließen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD aus. "Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auch wir haben unsere Überzeugungen, für die wir gewählt worden sind."

CDU-Vize Thomas Strobl warnte die neue SPD-Spitze davor, hohe Forderungen für eine weitere Beteiligung an der großen Koalition zu stellen. "Eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags wird es sicherlich nicht geben", sagte der baden-württembergische Landeschef der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). Die Union sei nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit.

Die SPD-Basis hat entschieden, dass mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei Kritiker der großen Koalition den Parteivorsitz übernehmen sollen. Die designierte Doppelspitze hat CDU und CSU aufgefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln.