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Kieler Regierung zu Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland bereit

BERLIN (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat erneut die Bereitschaft seines Bundeslandes erklärt, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. "Seit dem Wochenende hat sich die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland dramatisch verschärft", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit mehrfach seine Bereitschaft erklärt, Menschen in Not zu helfen und sich an Kontingentlösungen zu beteiligen, die die Bundesregierung mit den europäischen Partnern aushandelt. Wir sollten hier ein Beispiel geben", betonte Günther.

Er mahnte: "Nötig ist eine kontrollierte und gesteuerte Flüchtlingsaufnahme. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen."

Die Lage hatte sich verschärft, nachdem die Türkei die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt hatte. Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Die Lager in Griechenland sind bereits überfüllt. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.

Wie Günther plädieren auch Vertreter von Grünen, SPD und Linken für eine Aufnahme von Geflüchteten. In der Union befürchten viele, dass die Aufnahme einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen weitere Menschen motivieren würde, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte diese Haltung. Es sei bezeichnend, dass sich die Union als Regierungspartei an das Versprechen der Bundesregierung, für Entlastung in Griechenland zu sorgen, nicht mehr erinnern wolle. "Es geht jetzt in einem ersten Schritt konkret um die 40 000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, wo bürgerkriegsähnliche Zustände drohen. Von diesen sollten wir jetzt 5000 aufnehmen", forderte Baerbock in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).