Merkel und Johnson sollen Brexit-Deal beerdigt haben – „für immer“

Im Kampf um den Brexit beginnt der Showdown: Nachdem die Bundeskanzlerin mit Johnson telefoniert hat, sei ein Deal unmöglich geworden, berichten Quellen aus der britischen Regierung.

Noch 22 Tage sind es bis zum 31. Oktober. Zu diesem Termin will die britische Regierung um ihren Premier Boris Johnson Großbritannien aus der EU führen. Was fehlt, ist ein ratifiziertes Austrittsabkommen. Es sieht ganz danach aus, als hätte in den Verhandlungen über den Brexit gerade der große Showdown begonnen.

Nach einem Telefonat zwischen Premier Boris Johnson und Bundeskanzlerin Angela Merkel kursieren in Großbritannien Gerüchte, dass die Verhandlungen zwischen London und Brüssel geplatzt seien. Die beiden Regierungschefs seien zu dem Schluss gekommen, dass ein „Deal de facto unmöglich“ geworden sei, und zwar „nicht nur zum aktuellen Zeitpunkt, sondern für immer“, berichteten britische Medien.

Merkel habe demnach deutlich gemacht, dass Großbritannien die europäische Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden habe, zu den Inhalten äußerte er sich nicht. Und auch die britische Regierung erklärte auf Nachfrage, dass die Verhandlungen in Brüssel nicht beendet worden seien. Aber aus britischer Sicht müsse sich die EU nun kompromissbereit zeigen.

Dem britischen Premier kommt die Entwicklung nicht ungelegen: Schließlich hatte sich in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet, dass der aktuelle Vorschlag der Briten zur Vermeidung des von ihnen so verhassten Backstops im Brexit-Deal nicht gut angekommen ist und die Briten wohl nachbessern müssten. Unter dem Backstop versteht man den Notfallmechanismus, der eine harte Grenze auf der irischen Insel in jedem Fall vermeiden soll, unabhängig von den zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU.

Das aber will Premier Johnson verhindern. Er fürchtet, dass ihm Zugeständnisse an die EU von den Brexit-Befürwortern in seiner Partei übel genommen werden. Es wird erwartet, dass in Kürze Parlamentswahlen stattfinden, und Johnson inszeniert sich deswegen als Brexit-Hardliner. Unaufhörlich gibt er die Parole aus, dass der Brexit am 31. Oktober durchgezogen wird, „komme, was wolle“.

Bei vielen Briten verfängt das, Wahlumfragen zufolge liegt die Tory-Regierungspartei immer deutlicher vor der Opposition. Johnson kann sich also Hoffnung machen, bei Wahlen den Widerstand gegen seine Brexit-Politik im Parlament zu schwächen. Die Abgeordneten hatten ihm zuletzt mehrere Steine in den Weg gelegt – und unter anderem ein Gesetz verabschiedet, das einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober ausschließt.

Jedoch zweifeln viele Abgeordnete, dass sich die Regierung daran hält. Das Parlament musste sich am Dienstagabend aber wieder in eine Zwangspause verabschieden, die ihnen der Regierungschef zwecks Regierungserklärung der Queen verordnet hatte. Erst kommenden Montag dürfen die Abgeordneten wieder tagen. Diesmal ist die Pause auch rechtens.

Opposition verteidigt Merkel

Auf dem europäischen Kontinent zeigte man sich angesichts der aktuellen Gerüchte in Großbritannien verärgert. In einem persönlich an Johnson gerichteten Tweet kritisierte EU-Ratspräsident Donald Tusk den britischen Premier, „dass es nicht nur darum geht, ein dummes Spiel zu gewinnen. Es steht die Zukunft Europas und Großbritannien auf dem Spiel, die Sicherheit und Interessen unserer Völker“, erklärte Tusk. „Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Verschiebung, Sie wollen den Brexit nicht zurücknehmen? Quo vadis?“

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon schloss sich der Kritik an: „Dass die britische Regierung versucht, die Schuld für das Brexit-Fiasko jemand anders zuzuschieben – heute der Bundeskanzlerin Angela Merkel –, ist leider nur allzu offensichtlich.“

Aus den Reihen der Opposition in London kam ebenfalls Kritik: „Es ist offensichtlich, dass die Regierung um Boris Johnson versucht, die Schuld für ihre eigene arrogante Weigerung, zu verhandeln oder praktikable Optionen vorzuschlagen, anderen in die Schuhe zu schieben“, erklärte der Abgeordnete Chuka Umunna von den Liberaldemokraten, die sich für den Verbleib in der EU einsetzen.

Es sei für alle klar ersichtlich, dass die konservative Regierungspartei den Brexit zu einem kompletten Desaster gemacht habe und Boris Johnson versuche, den No-Deal-Brexit wahrscheinlicher zu machen. „Die Schuld für dieses Chaos liegt nicht bei Bundeskanzlerin Merkel. Schuld hat die konservative Regierungspartei.“

Ähnlich harsch fällt die Kritik von Keir Starmer aus. Der Brexit-Experte der Labour-Partei twitterte: „Das ist ein weiterer zynischer Versuch der Regierung, die Verhandlungen zu sabotieren. Boris Johnson wird niemals die Verantwortung dafür übernehmen, dass er keinen glaubwürdigen Deal vorgelegt hat.“ Johnsons Strategie sei von Anfang an auf einen ungeregelten EU-Austritt ausgelegt gewesen.

Aufseiten der Brexit-Befürworter zeigte das Vorgehen der Briten hingegen die erwünschte Wirkung: Arlene Foster, Chefin der nordirischen DUP-Partei, erklärte ihre Unterstützung für einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU: „Die Äußerungen der Bundeskanzlerin, dass Nordirland für immer in der Zollunion der EU bleiben muss, verdeutlichen das eigentliche Ziel von Dublin und der EU“, erklärte die DUP-Chefin.

Dass Großbritannien einen Teil seines Hoheitsgebiets in der EU zurücklassen solle, quasi unter dem Vorwand, eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeiden zu wollen. Aber Nordirland in „einer ausländischen Organisation zu belassen, zu der das Vereinigte Königreich nicht mehr gehört und zu der wir nichts zu sagen haben, ist völlig verrückt. Keine britische Regierung könnte jemals eine solche Kapitulation akzeptieren“, sagte Foster. „Wir akzeptieren kein derartiges Ultimatum oder Ergebnis.“

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