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Kanzleramt soll im Streit um Huaweis Beteiligung am 5G-Netz vermitteln

Eineinhalb Jahre zieht sich der Streit um Huawei inzwischen hin – ohne Ergebnis. Innenminister Seehofer will jetzt auf „höherer politischer Ebene“ eine Lösung finden.

Den Streit um die Beteiligung von Huawei am deutschen 5G-Netz soll jetzt das Bundeskanzleramt lösen. Foto: dpa

Im festgefahrenen Streit um die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am deutschen 5G-Netz soll nach den Vorstellungen von Innenminister Horst Seehofer jetzt das Kanzleramt vermitteln. Das schlug der CSU-Politiker an diesem Montag in einer Telefonschalte mit Außenminister Heiko Maas, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehreren SPD-Abgeordneten vor, wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr.

Die Huawei-Frage müsse jetzt auf „hoher politischer Ebene“ geklärt werden, sagte Seehofer demnach. Im Mai hatte das Innenministerium nach langer Verzögerung den Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.

Dieser ist in seiner derzeitigen Form für das Auswärtige Amt und das Justizministerium nicht akzeptabel. Die beiden SPD-geführten Häuser haben Einspruch eingelegt.

Die Sozialdemokraten haben sich eindeutig positioniert: Sie wollen die Sicherheitskriterien für das Mobilnetz der fünften Generation so formulieren, dass Ausrüster aus Ländern ohne rechtstaatliche Kontrollmechanismen nicht zum Zug kommen können. Hintergrund sind Warnungen des Auswärtigen Amts und des Bundesnachrichtendiensts (BND), dass Huawei und andere chinesische Anbieter zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen der Volksrepublik gezwungen werden können.

Doch Altmaier wehrt sich gegen einen Huawei-Bann. Er argumentiert, er könne sich als Wirtschaftsminister nicht im Ausland für offene Märkte einsetzen, wenn Deutschland seinen Markt für ein so wichtiges Unternehmen wie Huawei verschließe.

Harte Haltung der SPD

Außenminister Maas pocht dagegen darauf, dass die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern gleich zu Beginn des Genehmigungsverfahrens politisch bewertet wird. Entweder solle sich ein Kabinettsausschuss oder der Bundessicherheitsrat mit dieser sensiblen Frage befassen.

Der Gesetzentwurf des Innenministeriums bleibt deutlich hinter diesen Vorstellungen zurück. Er sieht neben der technischen Prüfung von 5G-Komponenten auch die Möglichkeit einer politischen Bewertung vor, ist aber vage formuliert. Statt des „Genehmigungsvorbehalts“, auf den das Auswärtige Amt dringt, wolle man eine „Untersagungsmöglichkeit“, heißt es aus Seehofers Ressort. Ein Ausschluss von Huawei solle nicht vorab erfolgen, sondern erst, wenn konkrete Beweise gegen das Unternehmen vorlägen.

Ob es ausgerechnet dem Kanzleramt gelingt, den inzwischen seit eineinhalb Jahren tobenden Streit zu schlichten, ist fraglich. Denn Kanzlerin Angela Merkel hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass sie einen Ausschluss von Huawei ablehnt, und damit ihrem Parteifreund Altmaier die Linie vorgegeben.

Dennoch wächst im Bundestag die Überzeugung, dass sich am Ende die Huawei-Gegner durchsetzen werden. Für die Position von Merkel und Altmaier zeichnet sich im Parlament keine Mehrheit ab.

Die harte Haltung der SPD-Fraktion wird von einer Gruppe von Unionsabgeordneten geteilt. Durch die Coronakrise fühlen sich die Huawei-Gegner ihrer Argumentation bestätigt, haben die vergangenen Monate doch gezeigt, wie problematisch Abhängigkeiten von China schon bei alltäglichen Produkten wie Atemschutzmasken seien können.

Auch die Tatsache, dass die britische Regierung auf Drängen von kritischen Abgeordneten ihre Haltung in der Huawei-Frage überdenkt und am Ende doch einen Verzicht auf chinesische Netztechnologie beschließen könnte, bestärkt die Huawei-Gegner in ihrer Position.