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Kanzleramt und Union streiten über Aussetzung der Schuldenbremse

Birgit Jennen
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Kanzleramtschef Helge Braun dringt auf eine Lockerung der Schuldenbremse und stößt damit auf Kritik seiner Parteifreunde der Union im Parlament.

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt fordert Braun, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für eine begrenzte Zeit - bis zu einem festgelegten Datum - geändert werden soll, um die wirtschaftliche Erholung in den Jahren nach der Corona-Krise zu ermöglichen.

Der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg, lehnt diesen Vorschlag ab, der seiner Ansicht nach eine “persönliche Meinung” des Kanzleramtsministers widergibt. “Solide Finanzen sind nicht verhandelbar”, die Unionsfraktion halte an der Schuldenbremse fest, so Rehberg. “Es ist trügerisch, die aktuell niedrigen oder negativen Zinsen als dauerhaft anzunehmen”, sagte er in einer per E-Mail versandten Erklärung. Wenn die Zinsen wieder steigen, bedeute dies höhere Schulden und hohe Risiken für künftige Haushalte.

Im Zuge der Corona-Krise wurde die Schuldenbremse im Einklang mit den Verfassung 2020 und 2021 ausgesetzt. Der Bund hat im vergangenen Jahr rund 130 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen und plant für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro, um die Wirtschaft und die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.

Auf Drängen der Unionsfraktion hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Das Ministerium geht nach eigenen Berechnungen allerdings davon aus, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren die verfassungsrechtliche Grenze von 0,35% des BIP überschreiten wird, weshalb die SPD auf Steuererhöhungen für Besserverdiener dringt.

“Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten”, schreibt Braun in dem Gastbeitrag. Er schlägt deshalb einen Mechanismus vor, um die Neuverschuldung in den kommenden Jahren schrittweise zu reduzieren, mit einem “klaren Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel”.

‘Endlich Einsicht’

Scholz nannte Brauns Vorschlag “interessant”, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass er “neben vielen Vorzügen” den Nachteil habe, große gesetzgeberische Eingriffe zu erfordern, die einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraussetzen.

Die Grünen, die derzeit als der wahrscheinlichste Koalitionspartner für die CDU/CSU nach der Wahl gelten, haben ebenfalls eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert und wollen sie bei etwaigen Verhandlungen über eine Regierungsbildung mit einbringen.

“Endlich erwächst in der CDU die Einsicht, dass man nicht in eine Krise hineinsparen sollte”, schrieb Sven Giegold, ein Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament, per E-Mail. “Wir belasten zukünftige Generationen umso mehr, wenn wir dringend notwendige Zukunftsinvestitionen nicht tätigen.”

Daher müssten auch die europäischen Schuldenregeln geändert werden, forderte Giegold und appellierte an die Union, ihren Widerstand gegen eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts aufzugeben.

(Ergänzt um Kommentare von Finanzminister Scholz und Grünen-Abgeordneten Giegold.)

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