Kabinett bringt Finanzpaket für gesetzliche Kassen auf den Weg

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett hat ein Finanzpaket zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem auch eine Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte vor. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, dies sei eine "sehr maßvolle" Größenordnung, zudem werde dies zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen. Rund 85 Prozent der Finanzlücke würden mit Maßnahmen abgedeckt, die die Beitragszahler nicht belasten. Geplant ist demnach auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro.

Lauterbach bekräftigte, dass es keine Leistungskürzungen für die Versicherten geben solle. Er hatte das Paket Ende Juni bereits in Grundzügen vorgestellt. Es soll ein Minus von wohl 17 Milliarden Euro auffangen. Ein Teil ist eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von derzeit 1,3 Prozent um 0,3 Punkte. Die genaue Höhe legen die Kassen jeweils selbst fest. Der gesamte Beitrag umfasst daneben auch den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

Vorgesehen sind zudem unter anderem ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, Effizienzsteigerungen, ein Beitrag der Pharmaindustrie und der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen. Dies habe sich nicht bewährt und sei auch nicht zu überprüfen gewesen, machte Lauterbach deutlich.