Kabinett beschließt Vereinfachungen für Betriebsratsgründung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Hürden für die Gründung eines Betriebsrats in Unternehmen sollen gesenkt werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine entsprechende Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg. Vorgesehen sind unter anderem ein besserer Kündigungsschutz für Mitarbeiter, die sich für eine Betriebsratsgründung einsetzen und einfachere Regeln bei Betriebsratswahlen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Ausweitung der Rechte von Betriebsräten vor: Sie sollen mitbestimmen dürfen, wenn es um die Ausgestaltung mobiler Arbeit im Unternehmen geht. Zudem wird klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrates bei der Planung von Arbeitsabläufen und bei der Festlegung von Richtlinien zur Personalauswahl auch gelten, wenn das Unternehmen dabei auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz setzt.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Robert Feiger sprach besonders mit Blick auf das Handwerk von einem "Meilenstein für mehr Mitbestimmung". "In Branchen wie der Bauwirtschaft und der Gebäudereinigung sind Betriebsräte noch immer eine Seltenheit." Gerade in Kleinbetrieben schreckten Beschäftigte vor der Gründung einer Arbeitnehmervertretung häufig aus Angst vor einer Kündigung oder Ärger mit dem Arbeitgeber zurück.

Laut Gesetzentwurf gibt es in rund jeder zehnten Firma, die einen Betriebsrat haben könnte, ein solches Gremium. 41 Prozent der Arbeitnehmer im Westen und 36 Prozent im Osten werden von Betriebsräten vertreten. Für die Gründung eines Betriebsrates muss eine Firma mindestens fünf Mitarbeiter haben.