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„Joe Biden wird keine Autozölle verhängen“

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Wie geht es weiter mit Welthandel und Globalisierung? Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, über die Politik des künftigen US-Präsidenten – und den handelspolitischen Reformbedarf Europas.

Gabriel Felbermayr ist Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

WirtschaftsWoche: Herr Felbermayr, unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden erhofft sich die EU eine Entspannung in der Handelspolitik. Zu Recht?
Gabriel Felbermayr: Joe Biden geht es wie seinem Vorgänger Donald Trump um den Schutz amerikanischer Industriearbeitsplätze. Mit ihm wird die EU jedoch in einen konstruktiven Dialog treten können. Die gegenseitigen Zölle auf die Flugzeugindustrie schwächen beide Seiten und stärken die Konkurrenten aus Asien. Es sollte mit etwas gutem Willen möglich sein, die von den WTO-Schiedsrichtern gegenseitig festgestellten Schäden wenigstens miteinander zu verrechnen.

Müssen auch die europäischen Autobauer mit Strafzöllen rechnen?
Donald Trump hat immer wieder mit Zöllen auf europäische Autoimporte gedroht. Im Vergleich zu den tatsächlich von ihm verhängten Zöllen wären Maßnahmen im Autobereich für Deutschland schnell schmerzhaft. Zölle von 25 Prozent bedeuten Wertschöpfungseinbußen in Höhe von ungefähr fünf Milliarden Euro und Exportverluste, die diesen Wert um ein Vielfaches übersteigen. Die Drohung der EU mit Gegenzöllen hat Donald Trump von seinen Plänen abgehalten. Auch Joe Biden wird keine Autozölle verhängen. In handelspolitischen Gesprächen mit der EU wird er aber die transatlantischen Ungleichgewichte im Güterbereich ansprechen – während die EU das Gleiche im Bereich von digitalen Dienstleistungen tun dürfte.

Welche Güter sind von den aktuellen Handelskonflikten besonders betroffen?
Im Streit mit den USA geht es vor allem um WTO-rechtswidrige Zölle aus dem Jahr 2018 auf Stahl und Aluminium und um WTO-konforme Zölle wegen unerlaubter Subventionen der Europäer an Airbus. Betroffen sind die Luftfahrt, aber auch Lebensmittel, Getränke, Werkzeug und Maschinen. Das Handelsvolumen ist aber überschaubar. Umgekehrt hat die EU Zölle auf US-Waren als Vergeltung für die Maßnahmen von 2018 erhoben – hier ging es unter anderem um Motorräder, Erdnussbutter, Orangensaft und Jeans. Vor Kurzem kamen Zölle wegen der unerlaubten Subventionen der Amerikaner an Boeing hinzu. Betroffen sind der Flugzeugsektor, Traktoren, aber auch Lebensmittel wie Süßkartoffeln, Ketchup und Orangensaft.

Wie wird sich unser Verhältnis zu China entwickeln? Kann Deutschland eine Mittlerposition zwischen den USA und China spielen - oder wird der Tag kommen, an dem wir uns zwischen den USA und China entscheiden müssen?
Mit China hat die EU zahlreiche Streitigkeiten im Rahmen der WTO-Regeln. Hier geht es um den Vorwurf, dass China Güter zu Dumpingpreisen nach Europa exportiert. Dagegen geht die Kommission mit Anti-Dumping-Zöllen vor. Diese gibt es zum Beispiel auf Solarpanelen, Fahrräder, verschiedene Stahl- und Metallprodukte, Chemikalien und pharmazeutische Grundstoffe. Deutschland kann nicht allein zwischen den USA und China eine Mittlerposition besetzen. Das gelingt wenn überhaupt nur der EU als Einheit. Dafür müssen wir uns erst fit machen. Die EU und ihre Mitglieder müssen geoökonomisch denken lernen und anerkennen, dass handels- und industriepolitische Fragen auch Machtfragen sind. Wir sollten den handelspolitischen Instrumentenkasten ausbauen, um glaubwürdig mit Sanktionen drohen zu können, wenn China oder die USA unsere Interessen verletzen. Das bedeutet, den Euro nicht nur als geldpolitisches, sondern auch als geostrategisches Projekt zu sehen. Und schließlich müssen wir wahrhaben, dass zur Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen auch militärische Fähigkeiten gehören.

Inwiefern beeinflusst der Brexit den Handelskonflikt?
Der Brexit ist für den transatlantischen Handelskonflikt eine weitere Komplikation. Denn er schmälert den wichtigsten Trumpf der EU: die Größe des Binnenmarktes. Einerseits haben die EU und das Vereinigte Königreich für sich genommen eine deutlich schwächere Verhandlungsposition als sie das gemeinsam in einer Zollunion hätten. Andererseits wird es für London leichter sein, mit Washington einen Handelsvertrag zu schließen als für Brüssel. Um den Verlust Großbritanniens auszugleichen, muss der Binnenmarkt vertieft und von bürokratischen Barrieren befreit werden - zum Beispiel im digitalen Bereich, im Strommarkt und bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Was bedeutet das asiatische Freihandelsabkommen RCEP für die deutsche Wirtschaft?
RCEP ist kein Game Changer. Die 15 teilnehmenden Länder haben insgesamt 105 bilaterale Wirtschaftsbeziehungen. Von denen unterlagen fast alle schon vor RCEP einem Handelsvertrag. Das neue Abkommen harmonisiert aber die bereits existierenden Verträge. Das lässt den ost- und südostasiatischen Raum noch stärker zusammenwachsen. Darunter leidet Deutschland. Denn Handelsströme werden an Deutschland vorbei direkt nach Asien umgelenkt. Europa kann das nur durch Wirtschaftswachstum in den betroffenen Regionen kompensieren. Dafür stehen die Zeichen nicht schlecht, denn die EU hat mit vielen RCEP-Ländern eigene Freihandelsabkommen abgeschlossen.

Erlebt die WTO durch Joe Biden eine Renaissance?
Die WTO wird es auch mit Biden schwer haben. Denn das fundamentale Problem des multilateralen Systems bleibt bestehen: Kann ein einheitliches Regelwerk auf allgemeinen Respekt stoßen, wenn die größten Volkswirtschaften unterschiedliche Wirtschaftssysteme haben? Die Länder müssen die Regeln schließlich freiwillig befolgen. Wenn die WTO es nicht schafft, sich an diese Situation anzupassen und sich grundlegend zu modernisieren, wird die Weltwirtschaft immer stärker in Blöcke zerfallen – zum Beispiel in einen ostasiatischen und einen transatlantischen. Das wäre für die deutsche Exportwirtschaft schwierig. Umgekehrt heißt das: Deutschland hat ein großes Interesse, die WTO-Reform voranzutreiben. Dazu gehört eine schonungslose Analyse des aktuellen Zustands. Die WTO zugunsten multilateraler Abkommen mit gleichgesinnten Ländern zurückzubauen, das wäre eine Lösung.

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