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Ein Jahr Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen - Grüne und DGB fordern Reform

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BERLIN (dpa-AFX) - Ein Jahr nach dem Verfassungsurteil zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden Forderungen nach einer Reform laut. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Grünen verlangten eine weitere Entschärfung per Gesetz. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bleibe bis heute eine Umsetzung des Urteils zu den Hartz-IV-Sanktionen schuldig, sagte der Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warf SPD und Union vor, "die dringend erforderliche Gesetzesnovelle auf die lange Bank zu schieben".

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" disziplinieren die Jobcenter seit 2005 unkooperative Hartz-IV-Empfänger, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. November 2019 entschieden, dass monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Heil hatte das Urteil als Gelegenheit bezeichnet, "in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren".