Ein Jahr EU-Klimapaket: Politiker sehen Fortschritte trotz Krise

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europapolitiker zeigen sich trotz der Krise in der Ukraine und der hohen Energiepreise mit der Umsetzung der EU-Klimamaßnahmen zufrieden. "Wir haben schon viele Fortschritte bei dem "Fit for 55"-Paket gesehen", sagte Kommissionvize Frans Timmermans der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Donnerstag ist es ein Jahr her, dass die EU-Kommission das umfangreiche Klimapaket vorgelegt hat. Sowohl die EU-Länder und das Europaparlament hätten erkannt, dass Handeln dringend sei, sagte Timmermans. "Die Klimakrise wartet nicht." Umweltaktivisten befürchten jedoch, dass Teile des Pakets unter dem Vorwand der Krise verwässert werden.

Am 14. Juli 2021 präsentierte die EU-Kommission Gesetzesvorschläge, um Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Unter anderem sollen der Emissionshandel reformiert, neue Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen und erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Damit das Paket Gesetz wird, müssen ihm EU-Länder und Europaparlament ebenfalls zustimmen. Erste Gespräche zwischen den Institutionen haben diese Woche begonnen.

"Für europäische Verhältnisse erleben wir beim "Fit For 55"-Klimapaket der EU-Kommission Höchstgeschwindigkeit", sagte der EU-Abgeordnete Michael Bloss (Grüne) der dpa. Auch CDU-Parlamentarier Peter Liese hält das bei einem solch komplexen Paket für zügig. "Generell bin ich zufrieden mit der Arbeit im Rat und im Parlament", sagte er der dpa. Nach Ansicht des Sozialdemokraten Tiemo Wölken gibt es aber noch keinen Grund zum Feiern. Es brauche weiter Druck, um die Klimakrise zu stoppen.

Nach Ansicht von Timmermans hat auch der russische Einmarsch in die Ukraine das Paket nicht verlangsamt, wie zunächst befürchtet wurde. "Unsere Energiewende hat durch Putins brutalen Krieg gegen die Ukraine zusätzliche Bedeutung erlangt." Das sehen auch Diplomaten so. "Das Paket hilft uns, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig unabhängig von russischer Energie zu werden", so ein EU-Diplomat.

Der Ehrgeiz des Pakets wurde jedoch nach Ansicht des Umweltverbands WWF in Teilen geschwächt. "In einer Zeit, in der viele Verbraucher und Unternehmen mit sehr hohen Energiepreisen kämpfen, ist der politische Appetit für alles, was die Kosten steigern könnte, sehr gering", betonte Alex Mason vom WWF. Während man sich beim schnellen Ausbau erneuerbarer Energien einig sei, hätten Politiker insbesondere bei der Reform des Emissionshandels gezögert, die nötigen Ziele zu beschließen, um den unkontrollierten Klimawandel aufzuhalten.

Was das Abschwächen im Endresultat für die Klimaziele bedeutet, ist ungewiss. "Es ist schwer abzusehen, was die Auswirkung des "Fit for 55"-Pakets sein wird, wenn man alle Vorhaben zusammen nimmt", sagte ein anderer EU-Diplomat. Das wird wohl auch vom Verlauf des Kriegs abhängen. Timmermans hofft, dass die Verhandlungen bis zur COP27-Klimakonferenz im November besiegelt werden können. "Ein leichter Ritt wird das nicht", sagte der Grünen-Abgeordnete Bloss.