Yahoo Finanzen Ein Jahr nach Ausbruch der Gelbwesten-Demos – Polizei setzt Tränengas bei erneuten Protesten ein
Der Ausbruch der Gelbwesten-Proteste in Frankreich ist ein Jahr her und hatte sich eigentlich beruhigt. Doch jetzt nimmt die Spannung in Paris wieder zu.
Ein Jahr Gelbwesten-Proteste in Frankreich: Am Samstag haben einige tausend Demonstranten in verschiedenen französischen Städten versucht, die Bewegung wiederzubeleben. In Paris blockierten sie vorübergehend die Stadtautobahn, an der Place d’Italie legten sie Feuer und bewarfen die Polizisten mit Steinen und Baumaterial. Die Polizei setzte Tränengas ein, 33 Menschen wurden bis zum Vormittag nach Angaben der Polizei festgenommen.
Insgesamt blieben die Proteste dennoch sehr viel schwächer und auch friedlicher als 2018. Doch soll eine größere Demonstration erst am Nachmittag beginnen, am Abend kann es noch zu neuen Gewaltausbrüchen kommen.
Am 17. November 2019 sah Frankreich Gelb: Fast dreihunderttausend Franzosen streiften sich eine gelbe Weste über, besetzten Kreisverkehre, Mautstellen der Autobahnen und Einkaufszentren. An den folgenden Samstagen steigerte sich die Beteiligung an der Bewegung, die sich ursprünglich ausschließlich gegen eine höhere Mineralölsteuer richtete.
Im Dezember legten brutale Gelbwesten und Anhänger der black blocks Geschäfte, Bankfilialen und hunderte Autos in Paris, Bordeaux, Toulouse und Lyon in Schutt und Asche. Einige ihrer Anführer riefen dazu auf, den Palast des Staatspräsidenten zu stürmen.
Ein Jahr später ist die Bewegung in sich zusammengefallen. Doch Präsident Emmanuel Macron traut dem Frieden nicht: „Ich glaube nicht, dass die Unzufriedenheit der Franzosen schon hinter uns liegt, die zu diesem Ausbruch von Wut geführt hat“, sagte er im Sommer.
Der Pariser Polizeipräfekt rechnet aber mit „Gefahren für die öffentliche Ordnung“ und hat deshalb für dieses Wochenende weiträumige Demonstrationsverbote für die Flaniermeile der Champs Elysées, mehrere Bahnhöfe und einen Teil des Stadtzentrums ausgesprochen. Die Erinnerung an die Gewaltakte ist noch frisch.
Mit allem Grund, denn die Bilanz der Demonstrationen ist bedrückend. Elf Menschen starben bei Autounfällen infolge der Blockaden. 2495 verletzte Demonstranten wurden gezählt, einige davon verloren ein Auge oder eine Hand durch Gummigeschosse der Polizei. Aber auch 1944 Polizisten wurden verletzt, durch Molotowcocktails, Wurfgeschosse oder Schlagwerkzeuge. In einigen Fällen versuchte ein enthemmter Mob, am Boden liegende Polizisten zu lynchen.
Die Politik geriet ins Taumeln
12.000 Verhaftungen gab es, 2000 Gelbwesten wurden verurteilt, fast 40 Prozent davon zu Gefängnisstrafen. Mit der wachsenden Brutalität der Proteste nahm auch die Gewalt der Ordnungskräfte zu. Allein in Paris gab es 212 interne Untersuchungen wegen des Verdachts auf ein übermäßig hartes Vorgehen, viele davon laufen noch.
Im Dezember 2018 erlebte man in Paris und andernorts, was geschieht, wenn die dünne Haut der Zivilisation zerreißt. Schon nach wenigen Wochen wurden die Demonstrationen zum Vorwand für regelmäßige Plünderungen von Geschäften, Angriffen auf Abgeordnete der Macron-Partei „La République en Marche“ oder ihre Wohnungen. Viele kleine Friseurläden, Kioske, Handwerker haben sich nie wieder von dem Vandalismus erholt, der ihre Existenzgrundlage zerstörte.
Ende vergangenen Jahres geriet die Politik ins Taumeln. Der Hass der radikalsten Gelbwesten richtete sich vor allem gegen Macron, ihn wollten sie von der Macht vertreiben. Einige von ihnen riefen nach einem General als starkem Führer der Nation. Die Polizei kam an den Rand ihrer Belastbarkeit.
Macron, der anfangs seine Politik nicht ändern wollte, vollzog zu Beginn dieses Jahres einen radikalen Schwenk: Er verzichtete auf höhere Mineralölsteuern, senkte Steuern, verstärkte Sozialleistungen. Wochenlang stellte der Präsident sich in stundenlangen Debatten in vielen Kleinstädten der Kritik der Bürger.
Aber er reagierte nicht nur mit Rhetorik, sondern auch mit Geld. Insgesamt hat der Staat 17 Milliarden Euro ausgegeben, um die Kaufkraft der Franzosen, vor allem der unteren Mittelschicht, zu stärken. Hinzu kommen Sonderzahlungen zahlreicher Unternehmen, zu denen Macron sie ermuntert hat.
Das verfügbare Einkommen der französischen Haushalte nimmt in diesem Jahr um 2,5 Prozent zu, errechnet die Banque de France. Das ist ein Spitzenwert in der Eurozone. Für 2020 rechnet die BdF mit einem weiteren Plus von 1,7 Prozent.
Macron will nach Kompromissen suchen
Ein Jahr nach der Krise kann Macron den Gelbwesten sogar etwas Positives abgewinnen: „Die Proteste haben mich darauf hingewiesen, dass ich als zu ungeduldig erschien, meine Reformen besser erklären muss.“ Sagte er kürzlich in einem Interview.
Eine Lehre, die er nun beherzigt: Seit Wochen bemüht der Präsident sich darum, seine fundamentale Rentenreform den Gewerkschaften, allen Betroffenen schmackhaft zu machen, nach Kompromisslinien zu suchen. Radikale Gewerkschaften bei der Staatsbahn SNCF und den Pariser Verkehrsbetrieben RATP lehnen die Veränderung grundsätzlich ab, obwohl die Konsultationen noch laufen, und rufen für den 5. Dezember zum Streikt auf.
Die Rentenreform könnte zum Anlass einer neuen sozialen Revolte werden. Trotz der guten Kaufkraftentwicklung herrscht Unzufriedenheit im Land: Im Gesundheitssektor schwelt eine lange Krise wegen Personalmangels und Überlastung; viele Mitarbeiter der SNCF hadern mit der Verwirklichung der Bahnreform, die 2018 trotz langer Streiks beschlossen wurde. An den Universitäten gärt es wieder, seit sich ein Student verbrannt hat – angeblich, weil sein Stipendium gestrichen wurde.
Macron ist an so vielen Fronten, von China bis zur Nato, gleichzeitig aktiv, dass er sein Versprechen einer besseren Reform-Pädagogik nur begrenzt einlösen kann. Im schlimmsten Fall wachsen Streiks der Gewerkschaften zusammen mit erneuten Protesten von Gelbwesten.
2018 dagegen schloss sich die Arbeiterbewegung nicht den Gelbjacken an. Die Regierung warnt intern vor einem „heißen Dezember“: Das Land könnte über Wochen hin blockiert sein, wenn Züge, Metros und S-Bahnen nicht fahren und möglicherweise erneut Treibstoffdepots blockiert werden.
Einkauf beim Discounter als Abstieg
Die Menschen, die 2018 die Kreisverkehre besetzt haben, sind heute nicht unbedingt zufriedener als damals. Manche sind schlicht verbittert, wollen nicht wahrhaben, dass viel Geld geflossen ist. Andere räumen ein, dass ihnen die Sonderzahlungen der Unternehmen und die Abschaffung der Wohnsteuer spürbar helfen.
Doch es gibt in Teilen der unteren Mittelschicht ein diffuses Unbehagen, das teilweise irrationale Züge annimmt: „Früher konnte ich bei Intermarché einkaufen, heute muss ich zu Lidl gehen“, beklagt sich eine Friseuse, die den Einkauf beim Discounter als „eine Form des sozialen Abstiegs“ ansieht.
Die politische und soziologische Aufarbeitung der Gelbwesten-Proteste ist noch im vollen Gang. Lange hatte sich die eingängige Lesart durchgesetzt, hier habe sich das „abgehängte Frankreich der Peripherie gegen die Metropolen“ aufgelehnt, wie es der auch in Deutschland bekannte Schriftsteller Christophe Guilluy sieht.
Ganz anders stellt es Benoît Coquard in seinem gerade erst erschienen Buch „Ceux qui restent“ (Die, die bleiben) dar: Es gebe keine allgemeines Malaise auf dem Land, dort finde er quicklebendige Kleinstädte und Dörfer – aber eben auch andere, die unter einer massiven Abwanderung leiden. Coquard hält es für einen Fehler, das ganze ländliche Frankreich in einer großen mentalen und sozialen Depression zu sehen.
Während diese Deutungsversuche weitergehen, nimmt die Spannung im politischen Paris zu. Was wird man im Dezember erleben – Streiks bei der SNCF, die wie 2018 relativ bald zusammenbrechen? Oder ein „Zusammenwachsen der Kämpfe“, wie es die extreme Linke seit Jahren herbeisehnt? Fest steht nur eins: Die Regierung bereitet sich auf eine harte und lange Auseinandersetzung vor.
