Yahoo Finanzen IW-Forscher plädieren für EU-Beitritt zu transpazifischer Freihandelszone CPTPP
Das asiatische Handelsabkommen RCEP hat Europa aufgeschreckt. Eine Studie empfiehlt der EU den Beitritt zur transpazifischen Freihandelszone CPTPP. Doch Brüssel zögert.
Der Abschluss des asiatischen Freihandelsabkommen RCEP hat in Europa viele aufhorchen lassen. Schließlich umfasst das Abkommen 2,2 Milliarden Menschen, 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und die wirtschaftlich dynamischste Region der Welt.
Auch die EU will ihren Einfluss in der Region erhöhen. In Brüssel und Straßburg wird daher immer wieder ein Beitritt zur transpazifischen Freihandelszone CPTPP als Alternative für RCEP diskutiert. Forscher des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) plädieren nun für einen solchen Schritt. „Ein möglicherweise attraktiver Weg könnte ein gemeinsamer Beitritt mit den USA und dem Vereinigten Königreich zu einem erweiterten CPTPP sein“, heißt es in einer Studie des IW, die dem Handelsblatt vorab vorliegt.
Mit einem Beitritt zu CPTPP würde die EU ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der asiatisch-pazifischen Region ausdehnen, argumentieren die IW-Forscher. CPTPP erscheint ihnen dabei attraktiver als RCEP, weil CPTPP bei wichtigen Standards deutlich anspruchsvoller sei.
Auch CPTPP müsse allerdings im Zuge des Beitritts in Verhandlungen mit den bisherigen Mitgliedern in einigen Punkten noch ausgebaut werden, zum Beispiel mit Blick auf die Namensgebung sowie vor allem im Hinblick auf Klimaschutz- und Wettbewerbsregeln, schreiben die Studienautoren Jürgen Matthes und Galina Kolev.
Die transpazifische Freihandelszone CPTPP war ursprünglich von den USA als Gegengewicht zu Chinas wachsendem wirtschaftlichem Einfluss in der Region vorangetrieben worden – kam dann aber vor zwei Jahren nach dem Rückzug der Amerikaner ohne US-Beteiligung zustande. Das CPTPP-Abkommen ist seit dem Ausstieg der USA auf elf Staaten geschrumpft.
Abkommen stünde China grundsätzlich offen
Mit Blick auf China sieht die IW-Studie in dem transpazifischen Abkommen die Möglichkeit, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zur Einhaltung von internationalen Standards zu bewegen.
Das Abkommen stünde für die Volksrepublik grundsätzlich offen, heißt es darin, „aber nur wenn sich die chinesische Regierung den marktwirtschaftlichen Standards anpasst und bereit erklärt, Nachhaltigkeitsziele mitzuverfolgen“. Möglicherweise erhöhe ein so erweitertes CPTPP den Druck auf China, in der WTO solchen Standards zuzustimmen und seine Blockadehaltung neuen Regeln gegenüber aufzugeben, so die Autoren.
Mit den USA, der EU-27 und dem Vereinigten Königreich zusammen würde das neue CPTPP als plurilaterales Abkommen mit einem Anteil von rund 60 Prozent am globalen BIP eine „immense Wirtschaftskraft“ bündeln, argumentieren die IW-Autoren. Von einem Beitritt würde ein starkes Liberalisierungssignal ausgehen.
Tokio zeigte sich auf Anfrage des Handelsblatts aufgeschlossen gegenüber einem Beitritt der EU zu dem Abkommen. Japan hat im kommenden Jahr den Vorsitz bei CPTPP. Das Abkommen sei offen für alle Volkswirtschaften, die bereit sind, die hohen Standards zu erfüllen, hieß es in einer Stellungnahme des japanischen Außenministeriums.
In Brüssel zeigt man sich bislang jedoch skeptisch. Die transpazifische Freihandelszone CPTPP ist für Brüssel aus grundsätzlichen Gründen kein Thema. „Während wir alle Initiativen begrüßen, die den regelbasierten Handel vorantreiben, gibt es wichtige Unterschiede zwischen multilateralen Handelsabkommen wie CPTPP oder RCEP und dem Ansatz der EU, der auf umfassende und ambitionierte Handels- und Investitionsabkommen abzielt“, sagte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage des Handelsblatts.
„EU-Handelspolitik wird von eigenen Interessen bestimmt“
Auch ein möglicher Beitritt des Vereinigten Königreichs bei CPTPP beeindruckt Brüssel nicht. Großbritannien hat sich zum Ziel gesetzt, im kommenden Jahr die Aufnahme in die transpazifische Freihandelszone CPTPP zu beantragen.
„Sobald die Übergangszeit vorbei ist, wird das Vereinigte Königreich in der Lage sein, Handelsabkommen mit Drittländern abzuschließen, und es liegt am Vereinigten Königreich zu entscheiden, ob es sich um einen Beitritt zur CPTPP bewerben will“, sagte eine Kommissionsprecherin. „Die EU-Handelspolitik wird von den eigenen Interessen der EU bestimmt-“
Einen pragmatischen Ansatz verfolgt der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. „Wir haben es handelspolitisch mit einer variablen Geometrie zu tun“, sagte der Vorsitzende der Chinadelegation des Europaparlaments dem Handelsblatt.
RCEP und CPTPP seien darin keine Alternativen, sondern sich überlappende Elemente. „Aus EU-Sicht bieten sich mehr Optionen an als eine einfache Wahl zwischen RCEP und CPTPP“, so Bütikofer. Der Grünen-Politiker plädiert dafür, die alte Idee zu verfolgen und mit der Asean-Gemeinschaft ein regionales Freihandelsabkommen abzuschließen.
CPTPP und RCEP seien Abkommen, die mit Blick auf Nachhaltigkeit und Arbeitsschutzstandards nicht auf der Höhe der Zeit sind. „Da kann sich die EU nicht einfach anschließen – ohne für eine Verbesserung der Standards zu kämpfen“, so der Handelsexperte.
Zu unterschiedliche Interessen?
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, verwies auf die bereits bestehenden oder gerade in Verhandlungen befindlichen Handelsverträge mit asiatischen Staaten. Diese seien umfassend und auf die offensiven und defensiven Interessen der EU ausgerichtet.
„Ich glaube, das Netzwerk der EU geht ein wenig unter, weil es nicht unter einem großen Dach zusammengefasst ist. Das macht CPTPP besser“, so Lange. Der einflussreiche EU-Politiker ist gegen einen Beitritt zu CPTPP. „Unsere Abkommen aufzugeben, um einem neuen Geflecht von bilateralen Abkommen beizutreten, ist in meinen Augen kein sinnvoller Ansatz“, sagte Lange dem Handelsblatt.
Auch die Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Europäischen Parlament, sieht CPTPP nicht als Alternative für die EU: „Einen Beitritt halte ich für nicht erstrebenswert: Zu unterschiedlich sind die Interessen, als dass man diesem fertig ausgehandelten Abkommen beitreten könnte und wollte“, sagte Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, dem Handelsblatt. Er plädiert dafür, die Verhandlungen mit den Ländern über eigene Abkommen zu intensivieren.
