Italiens Premier Draghi will sich zweiter Vertrauensfrage stellen

ROM (dpa-AFX) - Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will am Donnerstag mit einem Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer die letzte Hürde nach seiner Vereidigung nehmen. Ab 9.00 Uhr soll die Sitzung in der größeren der beiden Parlamentskammern starten, wie es in einer Mitteilung hieß. Nach der Debatte steht am Abend die Vertrauensabstimmung für Draghi und sein Kabinett auf dem Programm.

Beobachter gehen davon aus, dass der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank mit einer festen Mehrheit rechnen kann. Am Mittwoch hatte er im Senat in einer programmatischen Rede über seine politische Agenda gesprochen. Ein wichtiger Punkt war der Plan für die Milliarden an Hilfsgeldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds, den Italien in einigen Wochen in Brüssel vorlegen will. Außerdem legte der 73-Jährige eine schnellere Impfkampagne sowie Reformen in Wirtschaft und Verwaltung als wichtige Ziele fest. Auch im Senat hatte er sich einer Vertrauensfrage stellen müssen.

Am Samstag waren Draghi und seine Minister von Staatschef Sergio Mattarella vereidigt worden. Die Regierung ist seitdem im Amt. Laut Verfassung muss sich ein neues Kabinett innerhalb der darauf folgenden zehn Tage den Vertrauensvoten im Parlament gestellt haben.