Italienische Minister schimpfen auf EZB nach Anleihen-Abverkauf

(Bloomberg) -- Hochrangige italienische Rehierungsmitglieder haben die gestrige Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank kritisiert. Die Spannungen zwischen der Regierung von Giorgia Meloni und den Währungshütern in Frankfurt nehmen zu.

Die Entscheidung der EZB habe “in Italien und ganz Europa Milliarden an Ersparnissen verbrannt”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini von der Lega. Dies sei “beunruhigend und besorgniserregend.” Außenminister Antonio Tajani, der Vizepremier aus Silvio Berlusconis Partei Forza Italia, erklärte, die Politik der Zentralbank sei “unsinnig” und schade der Wirtschaft Italiens und Europas.

Und Verteidigungsminister Guido Crosetto aus Melonis eigener Rechtspartei Fratelli d’Italia, twitterte am Donnerstag, die Straffung der EZB und der die Falken-Haltung von Präsidentin Christine Lagarde auf der Pressekonferenz der Notenbank seien für das Land ein unerwünschtes “Geschenk”.

Der Renditeaufschlag zehnjähriger Italienanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen weitete sich am Donnerstag nach der EZB-Entscheidung um 13 Basispunkte auf über 200 Basispunkte aus. Am Freitag erreichte der viel beachtete Risikoindikator sogar 215 Basispunkte.

Als Meloni dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi als Ministerpräsidentin nachfolgte, kündigte sie an, seine Reformen und die zurückhaltende Budgetpolitik fortzusetzen. Das erste Haushaltsgesetz ihrer Regierung, das noch nicht vom Parlament gebilligt wurde, kündigt einen weiteren Abbau der enormen Staatsschulden an und entspricht weitgehend den Empfehlungen der Europäischen Union.

Dennoch üben Meloni und ihre Parteifreunde und Koalitionspartner zunehmend Kritik an der EZB und der italienischen Notenbank. In ihrer ersten Parlamentsrede im Amt sagte Meloni, die Zinsschritte der EZB seien “unüberlegt” und würden Ländern wie Italien schaden.

Staatssekretär Giovanbattista Fazzolari, ebenfalls aus Melonis Partei Fratelli, legte sich kürzlich mit der Banca d’Italia an, als diese die Pläne der Regierung kritisierte, die Anreize für Kartenzahlungen zu verringern. Der Zentralbank ginge es nur um die Interessen der Banken, denen sie zum Teil gehöre, sagte Fazzolari.

Ein weiterer Streitpunkt ist eine relativ unbedeutende Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus, des EU-Rettungsfonds. In Italien ist der ESM traditionell ein hochpolitisches Thema, weswegen eine Regierung nach der anderen die Ratifizierung hinauszögert.

Lagarde sagte am Donnerstag in ihrer Pressekonferenz, als einziges Land, das sich der Reform verweigere, sei Italien eine “Anomalie”. Dies veranlasste Finanzminister Giancarlo Giorgetti zu der Aussage, er müsse die Position des Parlaments respektieren. Die Abgeordneten haben kürzlich für eine Resolution gestimmt, in der die Regierung aufgefordert wird, keine Änderungen am ESM zu genehmigen.

Überschrift des Artikels im Original:Italy Ramps Up ECB Criticism as Bond Spread With Germany Widens

(Neu: Tajani)

More stories like this are available on bloomberg.com

©2022 Bloomberg L.P.