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Interner Bericht: Finanzamt schlug schon 2017 wegen German Property Group Alarm, doch Geschäfte wurden nicht gestoppt

·Lesedauer: 5 Min.
Die German Property Group hieß früher Dolphin Trust.
Die German Property Group hieß früher Dolphin Trust.

Die Geschichte um den mutmaßlichen Betrugsfall German Property Group hat auch stille Helden. Beamten, die ihren Job gewissenhaft gemacht und auf Missstände hingewiesen haben. Beamte, die sich scheinbar umsonst Mühe gaben, weil die Aktenordner mit ihren Erkenntnissen dann doch zur Seite gelegt wurden, während Unternehmen weiter ihre dubiosen Geschäfte verfolgten.

Die German Property Group sammelte Gelder von Privatanlegern ein mit dem Versprechen, diese in denkmalgeschützte Immobilien in Deutschland zu investieren. Die attraktiven Zinsen von bis zu 25 Prozent und der sichere Immobilienstandort Deutschland überzeugte tausende Anleger aus Großbritannien, Irland, Frankreich, Singapur und Südkorea. Nach den ersten Medienberichten 2019 über geschädigte Anleger wurde klar, dass die GPG ihr Versprechen nicht halten kann. Anleger aus mehreren Ländern reichten Ende 2019 Strafanzeigen gegen den Gründer Charles Smethurst und mehreren Personen aus seinem Umfeld ein.

Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Smethurst sowie fünf weitere Personen wegen des Verdachts auf Anlagebetrug und Insolvenzdelikte. Ein interner Vermerk aus dem Finanzamt Hannover, der Business Insider exklusiv vorliegt, zeigt, dass die Behörden schon viel früher über gravierende Missstände informiert wurden. Dennoch nahm sich die Staatsanwaltschaft Hannover noch drei Jahre Zeit, bevor sie Ermittlungen anstieß. Bis heute wurden - trotz eines Milliardenschadens - keine Maßnahmen durchgeführt, um das Vermögen des Unternehmens und der Gesellschafter zu sichern

Internes Papier identifizierte den Betrugsverdacht

Im Rahmen einer Großbetriebsprüfung durchleuchteten Beamte aus dem Finanzamt Hannover monatelang die GPG-Unternehmensgruppe aus Langenhagen, die damals noch Dolphin Trust hieß. Sie durchschauten das Spinnennetz der Firmen der GPG und wiesen in dem Aktenvermerk aus Mai 2017 auf die fragwürdigen Geschäftspraktiken hin.

Bei einer Betriebsprüfung muss das geprüfte Unternehmen Einsicht in die Buchhaltung und in allen anderen relevanten Unterlagen gewähren. Es geht also um eine umfassende Durchsicht, bei der das Finanzamt beurteilen soll, ob das Unternehmen die Buchhaltung richtig führt und auf welchen Grundlagen es Steuern zahlt.

In dem internen Papier fasste der Betriebsprüfer seine Ergebnisse zusammen und identifizierte den Verdacht auf mehrere Straftaten: Laut dem Vermerk bestand bei der GPG der Verdacht auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Betrug, Untreue und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz – Schlagworte, bei denen die Justizbehörden sofort hellhörig werden sollten. Doch die Staatsanwaltschaft sah damals keinen hinreichenden Tatverdacht und stellte die Ermittlungen nach nur sechs Monaten ein.

Was fanden die Betriebsprüfer des Finanzamts Hannover heraus?

Dabei gingen die Betriebsprüfer des Finanzamtes gründlich vor. Sie verschafften sich einen Überblick über das verworrene Netz der Firmen der GPG. Zur Firmengruppe gehörten 180 Gesellschaften, die zum Teil ihr Sitz im Ausland hatten. Den genauen Überblick über die Geschäftsaktivitäten und Zahlungsflüsse erschwerten nicht nur die hohe Anzahl an diverser Firmen, die unterschiedlichen Rechtsformen hatten, sondern auch die „Zwischenschaltung von diversen Vermittlungsgesellschaften und Zahlungsstationen.“

Der führende Steuerbeamte kam beim Schreiben des Vermerks zum folgenden Schluss: „Meines Erachtens dient dieses System der Verschleierung von Zahlungen, sodass es zum Teil sehr schwierig ist, den tatsächlichen Vertragspartner jeweils eindeutig zu bestimmen.“

Dass das GPG-Universum sich hauptsächlich um den Gründer und Gesellschafter Charles Smethurst drehte, zeigt, dass Smethurst „eine herausragende Position in 174 Unternehmen – als Gesellschafter oder Geschäftsführer“ hatte. Er und sein Sohn bekleideten abwechselnd die Position des Geschäftsführers in mehreren Firmen, steht in der Akte.

Bei der Durchprüfung der Transaktionen wurde den Beamten klar, dass die Gelder der Privatanleger, anders als versprochen, nicht in erster Linie für die Immobilienprojekte verwendet wurden. Investorengelder wurden für die Zahlung von Provisionen von bis zu 24 Prozent sowie Zinsen von bis zu 25 Prozent verwendet, dienten aber auch zur Rückzahlung von Verbindlichkeiten.

Das Fazit des Steuerbeamten: „Es handelt sich somit grundsätzlich um ein klassisches Schneeballsystem.“ Bei einem Schneeballsystem geht es um ein betrügerisches Geschäftsmodell, bei dem die Renditen der Anleger der ersten Stunde aus den Investitionen der späteren Anleger ausgezahlt werden. Das System stützt sich darauf, immer mehr Teilnehmer anzuwerben, wirbt mit überdurchschnittlich hohen Renditen und bricht zusammen, wenn eine Vielzahl von Anleger ihre Gelder auf einmal zurückfordern.

Die Betriebsprüfer vom Finanzamt stießen auf weitere Verdachtsmomente. Sie fanden heraus, dass GPG-Gelder in Höhe von 1,4 Millionen Euro an die Teleshopping-Firma der Ehefrau des Gründers flossen, die aber später in die Insolvenz ging. Außerdem dokumentierten die Beamten damals schon Zahlungsverkehr aus der Steueroase Kaimaninseln: 2012 gingen über 13 Millionen Euro von einer dort ansässigen Firma auf die GPG-Konten ein.

Die Steuerprüfer empfahlen daraufhin, dass Ermittlungsbehörden dem Verdacht der Veruntreuung, des Betruges und der Geldwäsche nachgehen sollten.

Ein GPG-Geschäftsführer überzeugte die Staatsanwälte

Die Betriebsprüfer erkannten auch, dass eine Firma in der Unternehmensgruppe eine Sonderstellung hatte. Es ging um die DC80, die fremde Gelder von ausländischen Privatanlegern annahm, um diese dann innerhalb der Firmengruppe zu verteilen. „Damit tätigt sie Bankgeschäfte, ohne über die entsprechenden Sicherungsinstrumente zu verfügen“, stellt der leitende Steuerbeamte im Vermerk fest. Zuvor prüfte die Bundesbank 2014 und 2015, ob die GPG möglicherweise erlaubnispflichtige Bankgeschäfte tätigt, kam aber nach Austausch mit den Anwälten des Unternehmens zum Schluss, dass dies nicht der Fall war.

2017 betont der Steuerbeamte, dass hier geprüft werden soll, ob die GPG doch gegen das Kreditwesengesetz verstößt.

Das Finanzamt für Großbetriebsprüfung in Hannover reichte im Mai 2017 den Vermerk bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein, doch was darauf folgte, sollte die Beamten enttäuschen. Wie auf unsere Anfrage die Staatsanwaltschaft Hannover mitteilt, leitete man dort ein Ermittlungsverfahren ein, das sechs Monate später, im Januar 2018 „mangels hinreichender Tatverdacht“ eingestellt wurde. Grundlage für diese Entscheidung war auch die Einlassung eines damaligen Geschäftsführers der GPG-Gruppe, der die Vorwürfe bestritt.

Die GPG durfte also weiter Gelder einsammeln von Anlegern, die bis heute noch auf ihre Rückzahlungen warten.