Internationale Hilfe für Ukraine bei Aufklärung von Kriegsverbrechen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA, die Europäische Union und Großbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch. Die sogenannte Beratungsgruppe bei Gräueltaten werde auch die rasche Bereitstellung von Finanzmitteln und qualifiziertem Personal fördern.

"Es darf keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen geben", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Initiative werde die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft dabei unterstützen, Beweise für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten, die von Angehörigen der russischen Streitkräfte in der Ukraine begangen worden seien, zu dokumentieren, zu sichern und zu analysieren, so US-Außenminister Antony Blinken.

In einem ersten Prozess hat die ukrainische Justiz einen jungen russischen Soldaten als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen. Weltweite Empörung lösten Gräueltaten in Butscha, Irpin und anderen Städten bei Kiew aus, die nach dem Abzug russischer Truppen ans Licht kamen.