Innenpolitiker Throm: Es gibt kaum Arbeitsverbote für Asylbewerber

BERLIN (dpa-AFX) -Die Unionsfraktion hält Ideen aus den Reihen der Ampel-Regierung zur Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete für überflüssig und falsch. "Es ist ein Mythos, dass es in Deutschland nennenswerte Arbeitsverbote für Asylbewerber gibt", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Solche Arbeitsverbote gibt es im Wesentlichen nur noch für solche Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen oder aber nur deshalb nicht abgeschoben werden können, weil sie ihre Identitätsklärung behindern oder gar aktiv täuschen", fügte er hinzu.

Diesen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verweigern, sei berechtigt, betonte der CDU-Politiker. Denn diese hätten "beim besten Willen keine Bleibeperspektive und müssen unser Land so schnell wie möglich verlassen". Die Aufhebung sämtlicher Arbeitsverbote wäre faktisch ein kompletter Spurwechsel und damit eine Aushöhlung des Asylrechts, sagte Throm. Die Anstrengungen bei der Arbeitsmarktintegration sollten sich vielmehr auf die anerkannten Schutzberechtigten konzentrieren.

Viele Menschen aus den wichtigsten Asylherkunftsländern bezögen Sozialhilfe. Throm forderte für diese Gruppe von Menschen "eher eine Verpflichtung, über Tätigkeiten für die Allgemeinheit an den Arbeitsmarkt herangeführt zu werden".

Asylbewerber haben je nach Unterbringung und familiärer Situation in der Regel nach drei, sechs oder neun Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt. Das gilt nicht für Schutzsuchende, deren Asylverfahren als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt wurden.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte sich für eine vollständige Abschaffung aller noch bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete ausgesprochen. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hatte einen beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete angemahnt.