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Innenminister Pistorius regt Datenschutz-Debatte in Corona-Pandemie an

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HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eine Debatte um zeitlich befristete Einschränkungen des Datenschutzes in der Corona-Pandemie angeregt. "Ich glaube, dass eine vorübergehende und angemessene Anpassung unserer im internationalen Vergleich sehr hohen Datenschutzvorgaben mit Blick auf effektive und schadenbegrenzende Pandemiebekämpfung Sinn gemacht hätte", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Zeitung "Welt" (Montag). Angesichts der Tatsache, dass man im Kampf gegen Corona "noch viele Monate durchhalten" müsse, sei es auch nicht zu spät, die Datenschutzdebatte nachzuholen - etwa um die Corona-App besser nutzen zu können.

Als Beispiele für eine gelungene Corona-Bekämpfungsstrategie nannte der Minister unter anderem Japan, Südkorea und Taiwan mit ihren technischen Lösungen. Apps in asiatischen Ländern wie China, Singapur, Südkorea oder Indien erfüllen nicht die deutschen Datenschutzanforderungen, weil sie beispielsweise die Nutzer bloßstellen oder durch die Analyse der GPS-Signale ein Bewegungsprofil erstellen können.

Dem Zeitungsbericht zufolge will Niedersachsen nicht wie das Land Sachsen die Zahl von Demonstrationsteilnehmern während der Pandemie beschränken. "In Niedersachsen setzen wir weiter darauf, Versammlungen zu ermöglichen", sagte Pistorius der "Welt". Dabei werde die Polizei "mit Augenmaß, auf Deeskalation bedacht, aber ab einem bestimmten Punkt mit Entschlossenheit" auftreten. Bei vielen Demonstrationen gegen die Corona-Regeln gehe es mittlerweile nicht mehr um die Sache, sondern "um eine Ablehnung des demokratischen Staates", sagte der Minister.