Innenminister Lewentz: Wir müssen nachsteuern beim Bevölkerungsschutz

BERLIN/MAINZ (dpa-AFX) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen besprechen, wie Deutschland künftig besser für Krisen und Katastrophen gerüstet sein kann - auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. "Beim Bevölkerungsschutz müssen wir nachsteuern - das ist ganz klar", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz der Deutschen Presse-Agentur. "Wir Deutschen haben uns nach dem Fall der Mauer in ein völlig neues Sicherheitsgefühl begeben und dann vieles schleifen lassen - von den Sirenen bis zur privaten Vorsorge für den Katastrophenfall."

Er sei sicher, dass die Corona-Pandemie viele Maßnahmen nach sich ziehen werde, sagte der SPD-Politiker. Er sei in diesem Zusammenhang auch gespannt, welche ersten Handlungsempfehlungen die Länder vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) unter der neuen Leitung erhalten werden. Dies werde bei der für den 16. Juni geplanten Innenministerkonferenz (IMK) besprochen. Den IMK-Vorsitz hat aktuell Baden-Württemberg.

Seehofer hatte den CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster im vergangenen November zum neuen Präsidenten des BBK gemacht. Hintergrund der Abberufung seines Vorgängers Christoph Unger war unter anderem der fehlgeschlagene bundesweite Warntag im September. Kritik gab es auch an der aus Sicht des Ministeriums zu zaghaften Rolle, die die Bonner Behörde bei der Vernetzung der für Katastrophenschutz in Friedenszeiten zuständigen Landesbehörden spielte.

"Ich habe den Eindruck, dass die Mehrheit der Bevölkerung bis heute hinter den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie steht", sagte Lewentz, vor dessen Haus vor einigen Tagen abends rund 30 Impfgegner Grablichter und Plakate aufgestellt hatten. Er stelle aber gleichzeitig fest: "Die Zahl der Querdenker und Quertreiber wächst, und diese kleine Gruppe wird auch zunehmend radikaler." Der Innenminister sagte: "Ich finde es bedauerlich, dass da zum Teil auch Menschen entgleiten, die durchaus gebildet sind." Dabei gebe es schließlich für Covid-19 keinen Impfzwang in Deutschland und bisher auch keine Rechte nur für Geimpfte.