Innenminister besorgt über Desinformationskampagnen zur Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) -Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich wegen pro-russischer Desinformationskampagnen und mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz fabrizierte Falschmeldungen besorgt gezeigt. Durch die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz, auch Fotos und Videos zu fälschen, bekomme die Desinformation derzeit eine neue Dimension, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin. "Es ist so einfach geworden, einfach die Unwahrheit zu verbreiten, nicht nur in Worten, sondern auch in Bildern."

Über Desinformation und hybride Bedrohungen sei in der Runde der Ministerinnen und Minister bereits vor Beginn der offiziellen Sitzungen der Frühjahreskonferenz am Mittwochabend gesprochen worden, sagte Maier. "Wir sind als Demokratien viel stärker verwundbar an dieser Stelle", sagte er. Denn den Menschen in Deutschland werde eben anders als in Russland nicht von oben angesagt, "was die Wahrheit ist".

Welche Wirkung Desinformationskampagnen - etwa zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine - hätten, beobachte er auch in Thüringen. Das betreffe insbesondere die Erzählungen, dass angeblich eigentlich die Nato der Kriegstreiber sei und nicht Russlands Präsident Wladimir Putin. Da zeige sich auch, dass der zu DDR-Zeiten massiv in den Köpfen der Menschen eingepflanzte Antiamerikanismus nachwirke.

Bedenklich sei auch, wie die AfD versuche, "die Symbole unserer Demokratie zu kapern", die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold oder auch das Gedenken an den Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Maier sagte: "Eine Partei, die ein autoritäres Staatsverständnis hat, versucht einen Tag für sich zu reklamieren, wo Menschen auf die Straße gegangen sind - zum Teil mit ihrem Leben dafür bezahlt haben - um sich gegen einen autoritären Staat aufzulehnen."

Gegen Desinformation brauche es nicht nur faktenbasierte Gegenkampagnen, etwa in den sozialen Medien. Wichtig sei auch die freie Presse. "Die Heimatzeitung, die hat eine hohe Glaubwürdigkeit", sagte Maier. Deshalb wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, von staatlicher Seite Medienkonzerne zu unterstützen, damit die Zustellung von Qualitätsmedien weiterhin flächendeckend möglich sei. "Das ist ganz wichtig, insbesondere auch für die ältere Generation, die sich einfach noch über Zeitungen informiert."