Infektionsschutzgesetz: Göring-Eckardt weist Unions-Kritik zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die gemeinsam mit SPD und FDP geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen Oppositions-Kritik verteidigt. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag sprach sie am Donnerstag von einer "dramatischen Lage". Notwendig seien deshalb Maßnahmen, die sowohl wirksam als auch rechtssicher sind. Im Kampf gegen Corona sei es nicht sinnvoll, Regelungen zu beschließen, die anschließend von den Gerichten wieder gekippt würden.

Die voraussichtlich künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November auslaufen lassen und durch einen kleineren Maßnahmenkatalog ersetzen. Kritik von CDU und CSU wies Göring-Eckardt als "schäbig" und "verantwortungslos" zurück. Die designierten Ampel-Partner müssten viel nachholen, weil von der unionsgeführten Vorgängerregierung "nichts vorbereitet" worden sei.