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Impfstoffvertrag mit der EU: Curevac übernimmt die Haftung, die Pfizer nicht wollte

Wettach, Silke
·Lesedauer: 2 Min.

Die EU-Kommission hat den Vertrag mit Curevac ins Internet gestellt. Besonders brisant: Der Impfstoffhersteller trägt die Haftung. Die Verhandlungen mit Biontech/Pfizer hatten sich wegen der Haftungsfrage hinausgezögert.

Der Vertrag zwischen der EU-Kommission und Curevac zeigt, dass der deutsche Impfstoffhersteller eine Haftung übernommen hat, die das US-Unternehmen Pfizer nicht übernehmen wollte. „Die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten haften nicht für Schäden und Verlust“, heißt es in dem 67-seitigen Papier, wie die WirtschaftsWoche berichtet.

Soweit notwendig, müsste der Hersteller sich versichern, um die Haftung zu übernehmen, heißt es weiter. Die EU-Kommission hat den Vertrag unbemerkt von der Öffentlichkeit ins Internet gestellt. Zunächst sollte er nur ausgewählten Europa-Abgeordneten in einem Lesesaal zugänglich gemacht werden. Die Verhandlungen mit Biontech und Pfizer hatten sich hinausgezögert, weil der US-Konzern Pfizer Insidern zufolge nicht die Haftung übernehmen wollte.

Curevac hat bisher als einziges der sechs Unternehmen, mit denen die EU-Kommission Lieferverträge abgeschlossen hat, die Veröffentlichung des Vertrags genehmigt. Die EU-Kommission hatte alle Hersteller angefragt, war dabei jedoch auf wenig Begeisterung gestoßen.

Aus dem Vertrag mit Curevac geht hervor, dass die Hersteller von Impfstoffen die Anzahlungen der EU nutzen sollen, „um das Risiko von Investitionen zu senken, die notwendig sind, um die Geschwindigkeit und den Umfang der Impfstoffherstellung zu erhöhen“. Die Hersteller müssen im Nachhinein gegenüber der Kommission ausweisen, wie sie die Anzahlungen eingesetzt haben.

In der veröffentlichen Version sind Liefermengen und Preise unkenntlich gemacht. Ersichtlich ist jedoch, dass Liefermengen pro Quartal vereinbart wurden. Lieferschwankungen, wie aktuell bei Biontech/Pfizer, könnten somit nicht juristisch angefochten werden, wenn sie bis Quartalsende ausgeglichen werden. Italien hatte juristische Schritte angedroht. Der Vertrag sieht auch vor, dass die Hersteller der EU-Kommission Lieferverzögerungen „so schnell wie angemessen möglich“ mitteilen.

Als Vorreiter bei den Impfungen gilt Israel: Es gibt keine Lieferengpässe, die Bürger werden schnell und unbürokratisch geimpft. Israel hat seinen Vertrag mit Pfizer nun auch ins Internet gestellt, die entscheidenden Passagen zur Haftung und Streitschlichtung sind jedoch geschwärzt.

Der EU-Vertrag mit Curevac ist nach belgischem Recht abgeschlossen. Als Gerichtsstandort ist Brüssel vorgesehen. Biontech und Pfizer hatten Insidern zufolge versucht, juristische Streitigkeiten vor einem internationalen Schiedsgericht auszutragen. Internationale Schiedsgerichte sind seit dem gescheiterten transatlantischen Handelsabkommen TTIP in die Kritik geraten.

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