Hohe Strafe für ÖVP wegen zu hoher Wahlkampfkosten

Die österreichische Regierungspartei muss wegen Wahlkampfkosten in Höhe von 13 Millionen Euro eine hohe Geldstrafe zahlen. Erlaubt waren nur sieben Millionen Euro.

Weil die ÖVP des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Jahr 2017 weitaus mehr Geld für den Wahlkampf ausgegeben hat als erlaubt, muss die Partei nun eine kräftige Strafe zahlen. Die konservative Partei sei verpflichtet, eine Geldbuße in Höhe von 800 000 Euro für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze zu entrichten, teilte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat am Mittwoch in Wien mit.

Die ÖVP hatte für den Wahlsieg 2017 fast 13 Millionen Euro ausgegeben. Erlaubt sind in der Alpenrepublik in den letzten 82 Tagen vor einem Urnengang aber nur sieben Millionen Euro.

Die ÖVP kann gegen die Geldbuße binnen vier Wochen beim Bundesverwaltungsgericht Berufung einlegen. Die Maximalstrafe für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze hätte gut eine Million Euro betragen. Bereits im Wahlkampf 2013 hatte die konservative Partei die Kostenobergrenze um 4,3 Millionen Euro überschritten.

Bei der Wahl 2017 gingen in Österreich die ÖVP und die rechte FPÖ als Wahlgewinner hervor. Die beiden Parteien schlossen sich danach zu einem vor allem aus dem Ausland stets kritisch beäugten Bündnis zusammen, Sebastian Kurz wurde mit 31 Jahren erstmals Kanzler. Die FPÖ hatte bei den Wahlkampfkosten die erlaubte Grenze ebenfalls überschritten und 3,7 Millionen Euro mehr ausgegeben als erlaubt. Das Ibiza-Video und seine Folgen beendeten die Koalition im Mai 2019.