Hohe Haftstrafen für Protest-Teilnehmer in Belarus

MINSK (dpa-AFX) - Wegen angeblicher Gewalt gegen Sicherheitskräfte bei regierungskritischen Protesten in Belarus (Weißrussland) sind vier Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Nach einer Mitteilung des Menschenrechtszentrums Wesna verhängte ein Gericht in der Stadt Grodno an der polnischen Grenze am Dienstag zwischen zweieinhalb und fünfeinhalb Jahren Straflager. Die Männer bestritten demnach, Polizisten bei Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko im vergangenen September an Kopf, Fuß und Armen verletzt zu haben. Sie wollen Berufung gegen das Urteil einlegen.

Die Gegner Lukaschenkos beklagen immer wieder, das schwerste Polizeigewalt bei Demonstrationen und bei Einsätzen gegen Aktivisten

- bis hin zu Tötungen - nicht verfolgt würden in Belarus.

Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August hatten Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin, die ins Ausland geflohen war. Dort gilt sie zudem als sicher vor Strafverfolgung in ihrer Heimat, wo die Behörden auf Befehl Lukaschenkos mehrere Verfahren eingeleitet haben. Sie stehen als politisch motiviert in der Kritik.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Belarus leitete am Montag ein neues Strafverfahren gegen sie ein - unter dem Vorwurf des Terrorismus. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an und hat gegen den Machtapparat in Minsk Sanktionen verhängt.