Heil zum Lieferkettengesetz: 'Historischer Durchbruch'

BERLIN (dpa-AFX) - Das geplante Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben soll weltweit Standards setzen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag von einem "historischen Durchbruch". Es gebe kein Gesetz auf der Welt und in Europa, das so ambitioniert sei wie das deutsche Lieferkettengesetz. Das Gesetz solle Menschenrechte schützen und dazu beitragen, Kinderarbeit und Ausbeutung in Entwicklungsländern zu verringern. "Moderne Sklaverei" dürfe kein Geschäftsmodell sein.

Die Ressorts von Heil, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Referentenentwurf geeinigt. Dieser soll nach den Worten von Heil Mitte März vom Kabinett verabschiedet werden. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

Heil sprach von harten Verhandlungen. "Es geht um die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten und damit menschenwürdige Arbeit." Das Gesetz sei ein Signal an jene Firmen, die bisher Menschenrechte gegen ihre wirtschaftlichen Interessen abgewogen haben. Die zuständigen Behörden bekämen ein "robustes Mandat" und könnten vor Ort Kontrollen vornehmen und mit Zwangs- und Bußgeldern Strafen verhängen. "Wir reden hier nicht von Knöllchen, sondern von dem was angemessen ist." Unternehmen, gegen die ein hohes Bußgeld verhängt wurde, könnten bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. "Das Lieferkettengesetz ist ein Gesetz mit Zähnen."

Altmaier hatte vor zusätzlichen Belastungen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach nun von einem vernünftigen Kompromiss. Eine zivile Haftung für Firmen gebe es nicht. Dies hatten Wirtschaftsverbände befürchtet und vor Wettbewerbsnachteilen auf internationalen Märkten gewarnt. "Natürlich ist es mir als Wirtschaftsminister auch wichtig, dass die deutsche Wirtschaft am Ende stärker und nicht schwächer dasteht", sagte Altmaier.

Das Gesetz sei über Deutschland hinaus von Bedeutung, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller. "Es stößt eine Debatte in Deutschland und in Europa an über die Zukunft der Globalisierung, über eine gerechte Globalisierung", sagte der CSU-Politiker, der zu den entschiedenen Befürwortern des Vorhabens zählt. Er erwarte eine wichtige Debatte.

Damit sich deutsche Firmen auf die neuen Vorgaben einstellen können, soll das Gesetz vom 1. Januar 2023 an gelten, und zwar für Firmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern - von Anfang 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern. Altmaier betonte, damit fielen mittelständische Unternehmen nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes.