Haseloff sieht keine Grundlage für Masken-Bußgeld in Sachsen-Anhalt

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht keinen Anlass, das von Bund und Ländern vereinbarte Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht umzusetzen. "Es gibt keine Notwendigkeit, unser System zu verschärfen", sagte er am Donnerstag nach der Videoschalte der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zur Begründung verwies Haseloff auf die niedrigen Infektionszahlen im Land. Etwaige Verschärfungen würden insofern vor Gericht gar nicht standhalten, weil sie unverhältnismäßig wären.

Mit seiner Linie habe Haseloff auch die Position von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vertreten, sagte eine Ministeriumssprecherin. Strengere Regeln wären nur verhältnismäßig, wenn sich das Infektionsgeschehen deutlich verschlimmerte. Das sei aber nicht der Fall. Schon nach einer Kabinettssitzung am Dienstag hatte die Landesregierung klargemacht, dass sie ein Bußgeld für Maskenverweigerer nicht mittragen würde.

Der Bund und die anderen 15 Länder hatten sich in ihrer Schalte am Donnerstag dennoch unter anderem darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. In einer Protokollnotiz des entsprechenden Beschlusspapiers ist vermerkt, dass Sachsen-Anhalt kein Bußgeld einführen wird.

Das Mindestbußgeld soll allgemein bei Verstößen gelten, nicht nur in Bussen und Bahnen. Bisher gibt es in den Ländern einen "Flickenteppich" aus unterschiedlichen Regelungen. In einigen Ländern wie Bayern gelten hohe Bußgelder, in anderen Ländern gar keine - etwa in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland.

Kritik an der Linie des Ministerpräsidenten kam vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. "Das ist absurd und ein komplett falsches Signal", twitterte die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz. "Regional angepasste Eindämmungsmaßnahmen sind sinnvoll und logisch. Ein Freibrief für unsolidarische Verweigerer ist es nicht", schrieb sie. "Wir kommen nur gemeinsam durch die Pandemie, diese Botschaft gibt Reiner Haseloff damit auf."