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Handelsabkommen mit China wird laut Trump am 15. Januar unterzeichnet

Laut dem US-Präsidenten soll das partielle Handelsabkommen zwischen China und den USA Mitte Januar unterschrieben werden. Das teilte Trump per Twitter mit.

Der erste Teil eines umfassenden Handelsabkommens mit China soll am 15. Januar im Weißen Haus unterzeichnet werden. Peking werde für die Unterzeichnung einen ranghohen Vertreter schicken, erklärte US-Präsident Donald Trump am Dienstag über Twitter.

Er werde zu einem späteren Zeitpunkt nach Peking reisen, um ein zweites Folgeabkommen auszuhandeln, schrieb Trump weiter. Es ist das erste Mal, dass eine der Streitparteien einen konkreten Termin für die Unterzeichnung der Vereinbarung angekündigt hat.

Beide Seiten hatten Mitte Dezember erklärt, sich nach langem Ringen auf ein erstes Handelsabkommen verständigt zu haben. Der genaue Inhalt der Teilvereinbarung ist noch nicht veröffentlicht.

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Nach US-Angaben verpflichtet sich China darin, Importe aus den USA um 200 Milliarden US-Dollar über zwei Jahre zu erhöhen. Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar jährlich den US-Landwirten zugutekommen – einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Zudem soll es auch Vereinbarungen zu den Themen geistiges Eigentum, Technologietransfer und Wechselkurse geben.

Trump hatte bereits im Oktober erstmals eine Teileinigung in dem seit rund eineinhalb Jahren andauernden Handelskonflikt mit China verkündet. Zur angedachten Unterzeichnung im November kam es allerdings nicht.

Die Einigung entspricht Experten zufolge mehr einem Waffenstillstand als einer Lösung des Handelskonflikts der beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Es werden nun keine neuen Importgebühren verhängt, doch ein Großteil der seit 2018 verhängten Strafzölle wird weiter erhoben werden. Beobachter gehen davon aus, dass der Abschluss eines zweiten Abkommens angesichts der noch ausstehenden komplexen Themen sehr schwierig werden dürfte.

Der Handelskrieg der beiden Großmächte belastet die globale Konjunktur und bremst insbesondere das Wirtschaftswachstum in China. Die Teileinigung markiert eine Wende hin zur Deeskalation. Für Trump ist es jedoch auch ein bitterer Sieg: Er hatte lange darauf bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Pekings, woraufhin im Oktober erstmals die Rede von einem Teilabkommen war.

Trump hatte den Handelskrieg ursprünglich aus Verärgerung darüber angestoßen, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung staatlicher Subventionen. Ein besonderes Anliegen war Trump zudem, den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wie Mais und Sojabohnen an China anzukurbeln.