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Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Skandal konstituiert sich

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HAMBURG (dpa-AFX) - Anderthalb Wochen nach seiner Einsetzung kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal am Freitag (17.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Ausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Hamburger Warburg-Bank klären. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein hatten ihn gemeinsam beantragt.

Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen. Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.