Habeck: Wirtschaftliche Lage in Deutschland zugespitzt

SCHLEUSINGEN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als zugespitzt bezeichnet. Habeck nannte am Freitag bei einem Besuch des Glasherstellers Wiegand Glas in Schleusingen in Thüringen strukturelle Fragen wie den Fachkräftemangel sowie zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese Probleme seien zu lange vernachlässigt worden und müssten nun gelöst werden.

Dazu kämen die aktuellen Krisen wie gestörte Lieferketten durch die Corona-Pandemie sowie hohe Gaspreise als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die hohen Gaspreise träfen Firmen und Verbraucher hart. Habeck forderte in diesem Zusammenhang die EU-Kommission auf, bei Vorgaben für energieintensive Firmen nachzubessern. Die Vorgaben seien zu streng, die Programme müssten außerdem verlängert werden.

Habeck machte erneut klar, der Staat könne nicht alle Mehrbelastungen etwa für die energieintensive Glasindustrie abfedern. Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher hätten eine Last zu tragen, sagte Habeck. Ursache sei der russische Angriffskrieg.

Eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland lehnte Habeck erneut ab. Dies sei keine Option. Die Bundesregierung hatte das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Russland habe sich außerdem als unzuverlässig erwiesen bei der Energieversorgung. Deutschland müsse aber gerade weniger abhängig werden. Habeck verwies außerdem auf die internationale Allianz in der Ukraine-Politik. Vor allem die USA sind entschieden gegen die Pipeline.

Vor der Glasfabrik versammelten sich schätzungsweise rund 50 Demonstranten, auf einem Plakat forderten sie Frieden mit Russland.