Habeck: Richten Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus

SINGAPUR (dpa-AFX) -Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einigung der Koalition zu einer Neuausrichtung der Handelspolitik und einem Ausstieg aus einem umstrittenen Energieabkommen als Meilenstein bezeichnet. "Wir richten unsere Handelspolitik dabei konsequent am Klimaschutz aus", sagte der Grünen-Politiker am Samstag in Singapur. Die Einigung sei das klare Signal, dass die Koalition Handel und Partnerschaften stärken wolle, basierend auf Fairness und Nachhaltigkeit. Habeck nimmt in Singapur an einer Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil.

Den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag nannte Habeck folgerichtig. Das Abkommen steht bei den Grünen und Umweltorganisationen schon lange in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte gesagt, kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen habe mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag. Kein anderes Abkommen sei klimaschädlicher gewesen. Sie sprach von einem "großartigen Signal" parallel zur Weltklimakonferenz in Ägypten.

Habeck sagte, um Handelsbeziehungen zu stärken, sollten mit Chile und Mexiko zügig Partnerschaften geschlossen werden, die freien und fairen Handel ermöglichten. Außerdem solle das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta schnell ratifiziert und die Partnerschaft mit den USA vertieft werden. "Gerade in der Krise ist Kooperation die Antwort, nicht Rückzug."

Hauptthema der Wirtschaftskonferenz in Singapur ist die Frage, wie Abhängigkeiten von einzelnen Ländern verringert werden können, etwa bei Öl und Gas und anderen Rohstoffen. Außerdem sollen Handelsbeziehungen zum Asien-Pazifik-Raum gestärkt werden.