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Höhere Preise wegen Lkw-Mautreform erwartet

Sebastian Gollnow/dpa

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wegen steigender Transportkosten mit höheren Preisen beim Einkaufen rechnen. Davon geht die Logistikbranche aus und sieht als Grund dafür die von der Bundesregierung geplante höhere Lkw-Maut. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), sagte in Berlin, mehr als 80 Prozent der Güter würden mit dem Lkw transportiert.

Angesichts geringer Margen der Betriebe in der Branche werde die Mauterhöhung eins zu eins durchgereicht. Das bedeute: Verbraucher bezahlten mehr für den Joghurtbecher, für die Kiste Wasser und den täglichen Einkauf. Für einen Vier-Personen-Haushalt rechnet Engelhardt mit Mehrkosten von 350 bis 400 Euro im Jahr. Auch Brauereien und andere Branchen rechnen mit höheren Preisen.

Reformpläne der Bundesregierung

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Lkw-Maut. Zum 1. Dezember 2023 soll ein CO2-Aufschlag eingeführt werden. Emissionsfreie Lkw, von denen es vergleichsweise wenige gibt, sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit werden. Die Lkw-Mautpflicht soll zudem von Juli 2024 an auch für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten, bisher sind es 7,5 Tonnen. Handwerksbetriebe sollen ausgenommen werden.

Mit den Änderungen will die Koalition Anreize setzen, auf emissionsärmere Fahrzeuge umzusteigen. Milliardenschwere Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut sollen zudem vor allem für die Schiene verwendet werden - das ist ein Kurswechsel, denn bisher werden die Mauteinnahmen für die Bundesfernstraßen verwendet. Die Lkw-Maut gilt auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen.

Im Gesetzentwurf heißt es, die Mautkosten machten nur einen geringen Anteil der Transportkosten und somit einen noch geringeren der Gesamtkosten des Endprodukts aus. Die Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau seien daher «marginal».

Logistikbranche und der «Maut Everest»

Das sieht die Branche anders. In einer Stellungnahme des Bundesverbands Spedition und Logistik für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am Montag heißt es, die Mauterhöhung werde sich «inflationstreibend» auf die Konsumenten auswirken.

Der BGL startete eine Kampagne unter den Namen «Maut Everest» - mit Blick auf den Mount Everest, den höchsten Berg der Erde. Engelhardt wird auf der Seite mit den Worten zitiert: «Wir sind bereit, über konkrete Lösungen mit der Politik zu sprechen, möchten dabei aber nicht über den Maut Everest geschickt werden.»

Der Verband sei zwar grundsätzlich für eine CO2-Mautreform - lehne aber den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Die Bundesregierung wolle die Lkw-Maut nahezu verdoppeln und belaste Wirtschaft und Gesellschaft mit jährlich rund 7,6 Milliarden Euro zusätzlich. Der BGL fordert unter anderem eine Verschiebung der Reform auf den 1. Januar 2025 und dann ein Stufenmodell. Es würden außerdem wesentlich mehr Mittel etwa für Förderprogramme zur Anschaffung klimafreundlicher Fahrzeugtechnologien benötigt.

Dazu kommt: Die Verbände zweifeln an der von der Koalition erhofften «Lenkungswirkung», also einem Umstieg auf emissionsärmere Fahrzeuge oder einer Verlagerung von Transporten auf die Schiene. Sie verweisen zum einen auf das teils marode Schienennetz. Zum anderen seien aktuell emissionsfreie Fahrzeuge mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb nur in geringen Stückzahlen am Markt verfügbar.

Ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie sagte, durch einen CO2-Bezug in der Lkw-Maut könnten wirksame Anreize für Investitionen in emissionsfreie und emissionsarme Lkw gesetzt werden. Eine Einführung der CO2-Maut bereits zum 1. Dezember sei mit Blick auf den Aufbau der dringend benötigten Lade- und Tankinfrastruktur und den 2024 beginnenden breiten Serien-Hochlauf an Null-Emissionsfahrzeugen allerdings verfrüht.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, den betroffenen Transport- und Logistikunternehmen stünden noch keine serienreifen Elektro- oder Brennstoffzellen-Lkw zur Verfügung. «Die entstehenden Mehrkosten werden von der Speditions- und Transportbranche an die Endkunden der Industrie sowie an Privathaushalte eins zu eins durchgereicht werden müssen», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch.

Folgen für Branchen

Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels betont, der Monat Dezember sei der mautstärkste Monat. «Meine Unterstellung ist, der 1. Dezember ist genau diesem Umstand geschuldet», sagte der Geschäftsführender Vorstand Dirk Reinsberg. Im Weihnachtsgeschäft bringe das für Unternehmen auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Da Absprachen in der Regel mehrmonatlich erfolgten, sei zu befürchten, dass einige Unternehmen die höhere Maut im Dezember noch nicht weitergeben könnten. «Auch diese Kosten werden sich am Ende des Tages auf die Preisentwicklung auswirken und den Verbraucher treffen», betonte er. Das Ausmaß des Preisschubs hänge von der Fahrstrecke ab. Die Mehrkosten bewegten sich im mehrstelligen Centbereich je Getränkekasten. «Die höhere Maut trifft den klimafreundlichen Mehrwegkasten doppelt: Auf der Hinfahrt und auf der Rückfahrt.»

Das gemeinsame Logistikunternehmen der Bierhersteller Radeberger Gruppe und Veltins schätzt, dass durch die neue Maut ein Getränke-Mehrwegkasten mit 20 Halbliterflaschen in Deutschland je nach Hersteller und Entfernung zum Absatzgebiet bis zu 50 Cent mehr kosten könnte.

Markus Rütters, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Getränke-Logistik, sagte: «Die offensichtliche Steuererhöhung unter dem Deckmäntelchen einer CO2-Abgabe kommt angesichts der Inflationsraten zu einer Unzeit, zumal kein Lkw durch diese fiskalische Maßnahme weniger CO2 ausstößt.» Tatsächlich seien die Voraussetzungen für E-Mobilität seitens der Nutzfahrzeugindustrie überhaupt noch nicht gegeben. «Schon jetzt ist absehbar, dass die Mehrbelastung durch die Mauterhöhung allein in unserem Haus einen hohen einstelligen Millionenbetrag beträgt, der über bestehende Verträge an die Kunden weitergereicht werden muss.»

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, sagte, auch auf viele landwirtschaftliche Betriebe würden durch die erhöhte Maut höhere Kosten zukommen. «In einer Zeit, in der die Bauern durch die gestiegenen Betriebsmittelkosten unter einem großen ökonomischen Druck stehen, wäre es unvermeidlich, dass diese Mehrkosten dann auch auf die Verbraucher umgelegt werden.»

Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) fehlt derzeit für einen flächendeckenden Austausch der konventionellen Lkw das Angebot an praxistauglichen Fahrzeugen, besonders in den schweren Fahrzeugklassen. Der HDE-Abteilungsleiter Logistik, Ulrich Binnebößel, sagte, den Unternehmen bleibe daher nichts anderes übrig, als mit den vorhandenen Fahrzeugen die steigenden Kosten durch die Maut in Kauf zu nehmen und weiterzugeben.