Yahoo Finanzen Kramp-Karrenbauer gegen Rückkehr zum Wehrdienst in alter Form
Die Wehrbeauftragte Högl hat eine Diskussion über die Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. Stattdessen will die Verteidigungsministerin einen neuen Freiwilligendienst.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht alter Form ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer sagte am Samstag in Berlin: „Es geht nicht darum, einfach die Wehrpflicht alter Form wieder aufleben zu lassen, es geht auch nicht darum, das insbesondere zu sehen als einen Kampf gegen Rechts. Sondern es geht um die Frage, was uns in dieser Gesellschaft zusammenhält, was gekippt ist und wie wir die stärken, die für diese Gesellschaft wirklich etwas tun wollen.“
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Kramp-Karrenbauer kündigte einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Ab 2021 solle unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ ein neuer Dienst eingeführt werden, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag in Berlin im Rahmen einer virtuellen CDU-Veranstaltung. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollten die ersten Freiwilligen einrücken.
Neues Bundeswehr-Konzept soll Ende Juni vorgestellt werden
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das Konzept solle Ende Juli vorgestellt werden, dann solle auch eine Werbekampagne beginnen. Zuletzt habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die Hilfe der Bundeswehr und ihrer Reservisten in ganz Deutschland sei. Durch den neuen Dienst wolle die Bundeswehr gleichzeitig ihre Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken.
Kramp-Karrenbauer erneuerte am Samstag außerdem die Forderung nach einem generellen „Deutschlandjahr“ für junge Menschen. Sie ging aber nicht auf Äußerungen der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) ein, die zuvor eine Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen hatte.
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Angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr plädierte Högl für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. „Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen diese Entscheidung sehr kritisch analysieren.“
Reservistenverband für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Auf die Nachfrage, ob sie für die Wiedereinführung sei, antwortete die Sozialdemokratin: „Natürlich müssen wir das Problem der Wehrgerechtigkeit im Auge behalten. Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht. Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren.“ Dann ist die Aussetzung der Wehrpflicht zehn Jahre her. Ob es für die Rücknahme der Entscheidung eine politische Mehrheit gibt, „das wird sich am Ende der Debatte zeigen“, sagte Högl.
Zuletzt waren immer wieder Fälle von Rechtsextremismusverdacht bei aktiven und ehemaligen Soldaten aufgetaucht, darunter bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräften (KSK). Auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen war ein Waffenlager ausgehoben worden. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte als Konsequenz angekündigt, das KSK umzustrukturieren und eine Kompanie aufzulösen.
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Unterstützung für den den Vorstoß Högls kommt vom Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU). „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler und ich habe damals deshalb auch dagegen gestimmt“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. Inzwischen gebe es eine „breite Zustimmung“ in Deutschland für die Wiedereinführung der Wehrpflicht beziehungsweise eine allgemeine Dienstpflicht. „Hierüber nachzudenken, ist notwendig“, mahnte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Es macht Sinn, dies mit der grundsätzlichen Überlegung zu einer Dienstpflicht zu verbinden.“
Opposition lehnt Vorstoß ab
Über die Wehrpflicht wurde seit ihrem Aussetzen 2011 immer wieder diskutiert. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Kramp-Karrenbauer haben sich bisher dagegen ausgesprochen, unter anderem mit dem Argument, dass die Anforderungen an die Soldaten heute andere seien.
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sprach von einer „Sommerloch"-Debatte. „Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen“, sagte Lindner dem Handelsblatt. „Wer will, dass die Truppe auch weiterhin möglichst die Breite der Gesellschaft abbildet, muss nicht nur eine angemessene Bezahlung und Ausrüstung sicherstellen.“ Es brauche zudem eine „verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis“ und „zeitgemäße politische Bildung“ der Soldatinnen und Soldaten.
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Klare Ablehnung auch von den Linken. Eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei „ein gefährlicher Pappkamerad“, der die offensichtlichen Probleme in der Truppe nicht lösen werde, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. „Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht selbstbestimmte Zeit zu nehmen, brauchen wir auf allen Ebenen der Bundeswehr eine Nulltoleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr krankes Gedankengut ausleben zu können“, betonte Bartsch.
Modernisierung der Bundeswehr muss schneller angegangen werden
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den Vorstoß der Wehrbeauftragten „vollkommen überflüssig“. Die Bundeswehr brauche für ihre hochkomplexen Aufgaben Spezialisten, sagte Strack-Zimmermann.
„Schlichtweg falsch“ sei es zudem, die Wehrpflicht als Antwort gegen Rechtsextreme in der Truppe zu nennen. „Rechte Tendenzen in der Truppe bekämpft man nicht durch die Zwangsverpflichtung aller jungen Menschen“, betonte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Vielmehr müsse man an die Wurzeln der Probleme heran, betonte sie.
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Die Modernisierung der Bundeswehr müsse viel schneller angegangen werden, um Ausstattungsmängel abzustellen und die Ausbildung zu verbessern. Um Rechtsextreme in der Truppe zielgerichtet zu bekämpfen, müsse deutlich früher dazwischen gegangen werden. „Dafür muss die Mauer des Schweigens in den Strukturen der Truppe gebrochen werden, so dass die Bundeswehr sich von innen heraus besser gegen Rechtsextreme immunisieren kann.“ Auch benötige die politische Ausbildung der Soldaten einen höheren Stellenwert. Zudem müssten die Bewerbungs- und Einstellungsverfahren überprüft werden, um Personen mit rechtsextremen Tendenzen konsequenter aussortieren zu können.
SPD-Kritik an Wehrbeauftragter
Kritik kommt auch aus der eigenen Partei: Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht als ein Mittel, um rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr vorzubeugen. „Die Wehrpflicht gehört zu den immer wiederkehrenden Themen und steht nicht im Zusammenhang mit der gefährdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind“, erklärten sie am Samstag in Berlin. Sie bezogen sich damit offensichtlich auf die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), die nach mehreren Vorfällen umstrukturiert werden soll.
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