Das hätten die Briten auch einfacher haben können

Die Corona-Einschränkungen in Großbritannien werden wegen rasant zunehmender Neuinfektionen verschärft. Bei den Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen blickt die britische Regierung auf Deutschland.

Schatzkanzler werden in Großbritannien oft von anderen Ministern um ihren Job beneidet. Und auch so mancher Premier dürfte neidisch vor dem Fernseher sitzen, wenn ihr Finanzminister eine große Ankündigung macht. Denn während es zur Jobbeschreibung des Premierministers gehört, den Briten in Krisenzeiten schlechte Nachrichten zu überbringen, ist es in aller Regel der Schatzkanzler, der die (nicht selten milliardenschweren) Maßnahmen vorstellt, die dabei helfen sollen, das Problem zu lösen.

Kein Wunder also, dass der aktuelle Schatzkanzler Rishi Sunak bei den Briten wesentlich beliebter ist als Premier Boris Johnson. Schließlich verbinden viele Briten mit ihm die in Großbritannien beispiellosen Finanzspritzen, mit denen die Regierung seit Beginn der Coronakrise zahlreiche Unternehmen und Jobs über Wasser hält. So kommt die Regierung schon seit Monaten für einen Großteil der Löhne und Gehälter von Angestellten auf, die wegen der Corona-Maßnahmen nicht arbeiten konnten. Insider berichten, dass sich London schon damals am deutschen Kurzarbeitssystem orientiert habe.

Kurzarbeit nach deutschem Vorbild

Diese Maßnahme soll in wenigen Wochen enden. Doch nun orientiert sich London offenbar noch stärker nach dem deutschen Vorbild - und führt, zunächst für sechs Monate, ein Kurzarbeitergeld ein, das dem deutschen sehr ähnelt. So müssen Arbeiter fortan mindestens ein Drittel ihrer gewohnten Stunden arbeiten, damit ein Unternehmen Gelder aus der Maßnahme anfordern kann. Für jeweils ein weiteres Drittel der nicht gearbeiteten Stunden kommen dann der Arbeitgeber und der Staat auf. Die Arbeiterinnen und Arbeiter bekommen so weiter rund vier Fünftel ihres gewohnten Gehalts. Und zahlreiche gefährdete Jobs, so die Hoffnung, bleiben erhalten. Die Regierung habe „noch nie so etwas versucht“, sagte Sunak, als er das Programm am Donnerstag im Unterhaus des Parlaments vorstellte.

Hintergrund der Ankündigung ist ein rapider Anstieg an Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Die Regierung hat daher erst vor wenigen Tagen eine Reihe von Einschränkungen und Maßnahmen vorgestellt. So soll ein explosiver Anstieg an Infektionen wie im März verhindert werden.

Es gilt bereits seit Mitte des Monats die Regel, dass sich nur noch maximal sechs Personen treffen dürfen (ausgenommen sind etwa Gebetshäuser und Restaurants). Fortan sollen in Geschäften auch Verkäuferinnen und Verkäufer Masken tragen. Bislang galt diese Regel nur für Kunden. Pubs und Restaurants müssen ab Donnerstag um 22 Uhr schließen. Arbeitnehmer sollen nach Möglichkeit wieder von zu Hause aus arbeiten. Verschärfte Strafen und erweiterte Befugnisse für die Polizei sollen dafür sorgen, dass die Regeln befolgt werden. Sollte sich die Lage zuspitzen, könnte die Regierung sogar die Armee einsetzen, um die Polizei zu entlasten. Die Regionalregierungen von Schottland, Wales und Nordirland folgten weitestgehend den Vorgaben aus London.

Großbritannien habe „einen gefährlichen Wendepunkt“ erreicht, erklärte Premier Boris Johnson am Dienstag vor dem Parlament in London. Er wies darauf hin, dass die neuen Maßnahmen „auf keinen Fall“ eine Rückkehr zum Lockdown vom März darstellten. Schließlich blieben Unternehmen, Schulen, Hochschulen und Geschäfte weiter geöffnet. Dennoch sollen die Verschärfungen bis zu sechs Monate lang andauern. Kritiker bemängelten, dass die Einschränkungen kaum ausreichten, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit effektiv einzudämmen.

John Edmunds, Epidemiologe an der London School of Hygiene and Tropical Medicine und wissenschaftlicher Berater der Regierung, erklärte, die Maßnahmen der Regierung gingen nicht weit genug. Die vorgezogenen Schließzeiten für Restaurants und Pubs etwa hätten allenfalls „eine sehr geringe Auswirkung auf die Epidemie“. Im Hinblick auf die umstrittene Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie im Frühjahr sagte Edmunds: „Ich vermute, dass es irgendwann in ganz Großbritannien sehr strenge Maßnahmen geben wird. Aber es wird wieder zu spät sein.“

Im März plante die Regierung offenbar zunächst, die Bevölkerung schrittweise mit dem Virus zu infizieren, um eine Herdenimmunität herzustellen (was London heute bestreitet). Erst, als Rechenmodelle zeigten, dass diese Strategie hunderttausende Todesopfer zur Folge haben könnte, schwenkte die Regierung um und verhängte einen Lockdown. Offenbar zu spät: Jüngsten Zahlen der Statistikbehörde ONS zufolge sind in Großbritannien mehr als 57.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Großbritanniens Wirtschaft knickte infolge der verschleppten Antwort der Regierung auf die Pandemie so stark ein wie in keiner anderen vergleichbaren Industrienation.

Das hätten die Briten auch über die EU haben können

Die umfangreichen Maßnahmen der Regierung, wie die Einführung eines Kurzarbeits-Systems, sollen dabei helfen, die schweren wirtschaftlichen Verwerfungen zu mildern. Die Ironie daran: Brexit-Britannien folgt damit einem Programm der EU. Denn Brüssel hat vor einigen Monaten ein milliardenschweres Kurzarbeitsprogramm mit dem Namen SURE erlassen, das besonders schwer getroffenen EU-Staaten dabei helfen soll, Arbeitsplätze zu sichern.

Sunaks Ankündigung vom Donnerstag wurde allgemein begrüßt. Fraces O’Grady, Chefin des Gewerkschafts-Dachverbandes TUC, erklärte, die Regierung werde mit ihren „mutigen Schritten hunderttausende lebensfähige Jobs retten“. So blieben Kompetenzen erhalten und Jobs könnten bewahrt bleiben, „um eine rasche Erholung zu ermöglichen“. Carolyn Fairbain, Chefin des Industrieverbandes CBI, geht ebenfalls davon aus, dass die Maßnahme zahlreiche Jobs retten wird. Thorsten Bell vom Thinktank Resolution Foundation kritisierte allerdings den aus seiner Sicht zu hohen Anteil, für den die Arbeitgeber aufkommen sollen. Die Maßnahme sei „ein großer Schritt“, um einen Anstieg an Arbeitslosigkeit zu verhindern. Aufgrund der Beschränkung auf sechs Monate könnten diese Entlassungen jedoch nur um einige Monate verzögert worden sein.

Ob das neue Kurzarbeitsprogramm helfen wird, Johnsons ramponiertes Ansehen zu reparieren, ist jedoch fraglich. Sowohl er als auch seine Regierung stürzen derzeit in Umfragen immer weiter ab. Das erhöht die Aussichten, dass Johnson in den kommenden Monaten in einer (bei den Tories nicht unüblichen) parteiinternen Revolte gestürzt werden könnte. Für Johnson besonders brisant: In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage bezeichneten nur noch 37 Prozent der Befragten Johnsons als „fähigen Anführer“. Über Labour-Chef Keir Starmer sagten das 44 Prozent.

Schaut man sich die Entwicklungen der vergangenen Monate an, dann wird diese Einschätzung nachvollziehbar. So haben es viele Briten Johnson bis heute nicht verziehen, dass er seinen Chef-Berater Dominic Cummings unterstützt und in seinem Posten belassen hat, nachdem der grob gegen die Lockdown-Auflagen verstoßen und die Öffentlichkeit darüber belogen hat.

In den vergangenen Monaten stolperte die Regierung von einem Fiasko zum nächsten. Aus gutem Grund: Johnson hat nach seiner Ernennung zum Premier Mitte des vergangenen Jahres sämtliche Ministerposten mit Brexit-Hardlinern und Vertrauten besetzt. Mehrere als kompetent geltende Minister, die Johnsons Kandidatur nicht unterstützt hatten, mussten ihre Posten räumen.

Auch in ihren generellen Anweisungen widersprach sich die Regierung häufig. So hat London im August Restaurantbesuche subventioniert, was einen immensen Ansturm auf die Gastronomie zur Folge hatte. Zuvor hat London die vorherige Zwei-Meter-Abstandsregel abgeschafft und die Menschen angewiesen, einen Abstand von „einem Meter oder mehr“ zueinander zu halten. Seit Juli drängte die Regierung darauf, dass Arbeitnehmer wie gewohnt zur Arbeit gehen sollten. Nun sollen die Leute wieder von zu Hause aus arbeiten. Treffen sollen auf maximal sechs Personen begrenzt sein, aber Pubs, Kinos und Restaurants bleiben weiter geöffnet.

Mit einer kürzlich erlassenen Ausnahme sorgte die Regierung für besonders viel Aufsehen: So wurden, offenbar in letzter Minute, Jagden von der Sechs-Personen-Regel ausgenommen. Derzeit dürfen sich bis zu 30 Personen treffen, um gemeinsam zu jagen. Viele Leute reagieren im klassenbewussten Großbritannien besonders empfindlich auf Anzeichen von Snobismus oder Privilegien. Daher brachte die Sonderregel Johnson erwartungsgemäß reichlich Spott ein.

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