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Defizite bei Geldwäsche-Bekämpfung enthüllt – Deutsche Bank weist Vorwürfe gegen Sewing zurück

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Ein Recherchenetzwerk hat gravierende Mängel bei der internationalen Bekämpfung von Geldwäsche aufgedeckt. Es geht um Überweisungen in Milliardenhöhe – und die Deutsche Bank.

Im Kampf gegen internationale Geldwäsche gibt es nach Recherchen eines internationalen Journalisten-Netzwerks nach wie vor erhebliche Defizite. Demnach offenbaren die am Sonntagabend bekanntgemachten Informationen aus einem Datenleck des US-Finanzministeriums, dass Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt und trotz strenger Regularien mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für diese Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt hätten.

Gemeldet haben sie diese Vorgänge den Angaben zufolge mitunter nur sehr zögerlich und zum Teil mit jahrelanger Verspätung. Dies sei das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche mehrerer Medienpartner, die unter dem Namen „FinCEN-Files“ veröffentlicht wurde.

Das US-Onlinemedium Buzzfeed News habe die Unterlagen mit dem Journalisten-Netzwerk ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) geteilt. An der Recherche haben sich den Angaben zufolge 110 Medien aus 88 Ländern beteiligt, darunter in Deutschland NDR, WDR, „Süddeutsche Zeitung“ und Buzzfeed News.

Insgesamt handelt es sich nach Angaben der beteiligten Medien bei den „FinCEN-Files“ um mehr als 2100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen aus den Jahren 2000 bis 2017. Die Gesamtsumme der Transaktionen liege bei etwa zwei Billionen US-Dollar (aktuell 1,69 Billionen Euro).

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das seit Jahren Missstände im Kampf gegen internationale Geldwäsche aufzeigt, zeigte sich wenig überrascht über die Defizite. Das Datenleck gebe aber „einen erschütternden Einblick in die zentrale Rolle des US-Finanzsystems als Maschinenraum globaler Geldwäsche“, sagte Markus Meinzer von dem Netzwerk der Deutschen Presse-Agentur.

Banken müssen verdächtige Transaktionen bei dem sogenannten Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) melden, das beim US-Finanzministerium angesiedelt ist. Die Behörde, die in den vergangenen Jahren Mitarbeiter verloren hat, kündete vergangene Woche eine groß angelegte Initiative an, um den Kampf gegen Geldwäsche zu verbessern. Dabei gehe es vor allem darum, ein „effektives und vernünftig entworfenes“ Programm zu entwerfen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Linda Lacewel, die Chefin der New Yorker Finanzaufsicht DFS forderte am Sonntag, den Verdachtsmeldungen stärker nachzugehen. „Schmutziges Geld in Billionenhöhe strömt durch unser Finanzsystem“, kritisierte sie auf Twitter. „Wir müssen dringend handeln.“

Auch in Deutschland versagt die Aufsicht

Die USA belegten auf dem „Schattenfinanzindex“ den unrühmlichen zweiten Platz nach den Cayman Islands. „Um sich zu verbessern, müssten die USA endlich zum steuerlichen Datenaustausch mit dem Rest der Welt übergehen. Darauf müssen Europa und Deutschland nachdrücklich bestehen.“

Aber auch in Deutschland liege noch vieles im Argen. „Nach den Cum-Ex- und Wirecard-Skandalen muss allen klar geworden sein: Die deutsche Finanzaufsicht Bafin versagt zu oft und muss grundlegend neu gedacht und neu aufgebaut werden“, forderte Meinzer. „Wenn das organisierte Verbrechen die Wirtschaft unterwandert und Kleptokraten ihre Staaten mithilfe westlicher Banken plündern, sind Freiheit und Demokratie überall bedroht.“ Der Rechtsstaat müsse endlich ernst machen und Geldwäsche ernsthaft ahnden.

In dem Datenleck geht es nach Angaben des Recherchenetzwerks auch um Fälle bei der Deutschen Bank. Bei Deutschlands größtem Geldhaus hieß es am Sonntag auf Anfrage, das ICIJ habe über eine Reihe historischer Themen berichtet. Soweit sie die Deutsche Bank beträfen, seien diese den Aufsichtsbehörden bekannt.

Die Themen seien untersucht, es habe Einigungen mit Behörden gegeben. „Wo nötig und angemessen, haben wir Konsequenzen gezogen. Die Bank hat massiv in die Verbesserung der Kontrollen investiert, und wir konzentrieren uns mit Nachdruck darauf, unseren Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen nachzukommen“, sagte ein Sprecher in Frankfurt.

Die weltweit führenden Finanzinstitute, einschließlich der Deutschen Bank, haben nach Aussage des Sprechers „Milliarden von Dollar investiert“, um Ermittlungsbehörden effektiver zu unterstützen: „Dies führt natürlich zu einer höheren Zahl von Feststellungen.“

Vorwürfe gegen Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing, er habe Mängel im Moskau-Geschäft, auf die er von Prüfern hingewiesen wurde, ignoriert, wies die Bank zurück: „Als globaler Leiter der Konzernrevision (Global Head of Group Audit) war er 2014 weder direkt noch indirekt an der Prüfung unseres russischen Aktienhandels beteiligt. Dies stand im Einklang mit den damaligen Vorschriften, welche Prüfungen an den Leiter der Konzernrevision weitergeleitet wurden."

Des weiteren heißt es vom Konzern: „Als 2015 die ganze Dimension der Probleme im Zusammenhang mit dem Russlandgeschäft ans Licht kam, leitete Christian Sewing als Vorstandsmitglied sofort eine interne Untersuchung ein, die vollständig transparent gegenüber allen relevanten Regulierungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden vorgenommen wurde.

Im Mai 2015 stieß sein Nachfolger als Leiter der Konzernrevision, der an die damaligen Vorstandsvorsitzenden berichtete, eine Qualitätsprüfung zum Audit des russischen Aktienhandels 2014 an. Sowohl in dieser Untersuchung wie auch in einer externen Untersuchung wurde die Verantwortung für den unzureichenden Revisionsbericht bei den regionalen und divisionalen Prüfern verortet, mithin zwei Ebenen unterhalb des Leiters der Konzernrevision. Andeutungen, dass er für die späte Aufdeckung des Spiegelgeschäfts verantwortlich sei, sind konstruiert und falsch.“

In Deutschland ist die beim Zoll angesiedelte „Financial Intelligence Unit“ (FIU) zentrale Stelle im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Bei der FIU gehen den Angaben zufolge „Verdachtsmeldungen“ ein, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass Vermögenswerte illegaler Herkunft sein oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen könnten. Beispielsweise meldeten Banken dubiose Bargeldeinzahlungen.

Auch gebe es Meldungen von Finanzinstituten, bei denen es um sehr hohe und teils international weit verzweigte Transaktionen gehe – häufig mit Bezug zum Immobiliensektor. Daneben würden immer häufiger Verdachtsmeldungen aus dem sogenannten Nichtfinanzsektor übermittelt – etwa von Notaren, die Immobilienkäufe in bar abwickeln sollen oder von Juwelieren, deren Kunden sehr hochwertigen Schmuck in bar erwerben möchten.

Im vergangenen Jahr wurden laut FIU deutlich mehr Verdachtsfälle gemeldet. 2019 hatte es nach ihren Angaben 114.914 Hinweise gegeben. Das seien fast 49 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit 2009 habe sich das „Meldeaufkommen“ fast verzwölffacht. Nach wie vor stammten rund 98 Prozent aller Meldungen aus dem Finanzsektor, von dem über 35.000 Verdachtsmeldungen mehr eingegangen seien als noch im Jahr 2018.

Deutschland kommt aktuell im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine maßgebliche Rolle zu. Im Juli hat Deutschland über das Finanzministerium für zwei Jahre die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) übernommen – einer Institution, in der Regierungen von 37 Staaten sowie die EU-Kommission und der Golf-Kooperationsrat zusammenarbeiten.

Die Grünen im Europaparlament haben die Defizite im Kampf gegen Geldwäsche als „Staatsversagen in großem Stil“ kritisiert. „Dieser Weckruf kommt zur rechten Zeit“, sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Giegold. „Es ist skandalös, dass internationale Großbanken auch nach der globalen Finanzkrise Geldwäsche in großem Stil zulassen.“ Alle Versprechen der Banken, die Finger von kriminellem Geld zu lassen, seien spätestens jetzt unglaubwürdig: „Mit einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität wären die öffentlichen Kassen voll statt leer.“

Die Grünen werden Giegold zufolge im neuen Steuer-Ausschuss des Europaparlaments eine Auswertung und eine Anhörung zu dem Datenleck auf den Weg bringen. Die Globalisierung des Verbrechens benötige eine europäische Reaktion. Auch in Deutschland müsse die große Zahl an Geldwäscheskandalen wirksame Konsequenzen haben.