Grünen-Spitzenkandidat für verpflichtende Elementarschadenversicherung

ERFURT (dpa-AFX) -Thüringens Grünen-Spitzenkandidat Bernhard Stengele hat eine verpflichtende Elementarschadensversicherung gefordert. "Wenn die Bundesregierung keine solidarische Elementarschadensversicherung einführt, hat sie aus vergangenem Hochwasser und Starkregen nichts gelernt", sagt der 61-Jährige, der in Thüringen auch Umweltminister ist, am Donnerstag in Erfurt.

Es werde in Zukunft häufiger Wetterextreme geben - auch an Orten, die dafür bisher nicht infrage gekommen seien, prognostizierte der Grünen-Politiker. "Wir brauchen eine solidarische Elementarschadensversicherung, auch um den Streit über die entstehenden Kosten gering zu halten, ungeachtet aller wichtigen Schutzmaßnahmen, die wir mit großem Druck vorantreiben", sagte Stengele. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Die Ministerpräsidenten der Länder waren am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu turnusmäßigen Beratungen verabredet, bei denen die Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen sollte. Auch über die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung wollen die Länder mit Scholz beraten. Der Bundesrat hatte am Freitag angesichts der jüngsten Extremwetterereignisse eine solche Pflichtversicherung verlangt. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt dies jedoch ab.