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Grüne wollen deutlich mehr Geld für die Schiene

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen wollen deutlich mehr Geld des Bundes für die Schiene. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Schiene habe allein aus den vergangenen drei Jahrzehnten beim Neubau einen Investitionsrückstand von über 30 Milliarden Euro. "Kein Wunder, dass die Straße Wettbewerbsvorteile gegenüber der Bahn hat. Jetzt ist endlich die Schiene am Zug. Wir müssen deutlich mehr in die Schieneninfrastruktur investieren und deren Ausbau beschleunigen."

Bundesminister Volker Wissing (FDP) stellt an diesem Freitag eine Prognose zur Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts vor. Demnach zeichnen sich bis 2051 vor allem beim Güterverkehr deutliche Zuwächse ab. Dabei dürften Frachttransporte auf der Straße noch stärker zunehmen als auf der Schiene. Wissing will, dass neben neuen Bahnstrecken und Brücken auch Autobahnen schneller gebaut werden, die Grünen lehnen das ab. Derzeit laufen außerdem Verhandlungen über den Regierungsentwurf des Bundesetats 2024.

"Die Langzeitprognose des Verkehrsministeriums geht wie Gott gegeben davon aus, dass weiterhin viel Geld für die Straße und kaum Geld für die Schiene bereit steht", so Gelbhaar. "Dann wird das Straßenverkehrsaufkommen weiter deutlich ansteigen. Die Prognose beschreibt das Gegenteil der Koalitionsziele." Noch mehr Stau zu organisieren, das sei ökologisch wie ökonomisch verfehlt. "Die Ziele der Koalition werden dann genauso verfehlt wie die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben. Wir müssen deshalb jetzt die richtigen Weichen stellen und die Verkehrswende vorantreiben. Das bedeutet massive Investitionen in die Schiene, um zu sanieren, zu elektrifizieren, zu digitalisieren."

Eine Auswertung Gelbhaars von Investitionen des Bundes in Schiene, Straße und Radverkehr in den vergangenen 30 Jahren ergab deutlich mehr Investitionen in die Straße als in die Schiene.